Aktiensteuer statt Finanztransaktionssteuer

Über eine Finanztransaktionsteuer (FTS) wird in der EU seit dem Ende der Finanzkrise 2008/2009 debattiert. Eine Einigung gab es nie. Nun wollen Frankreich und Deutschland einen neuen Versuch wagen. Allerdings sollen nur Aktienkäufe besteuert werden – das würde wieder einmal die Falschen treffen.

Als 2011 klar wurde, dass eine EU-weite FTS nicht zu verwirklichen war, hatten zunächst elf und dann zehn EU-Länder versucht, ein gemeinsames Modell zu entwerfen. Alle Transaktionen mit Aktien, Anleihen und Derivaten aus diesen Staaten sollten besteuert werden. Aber die Interessenlagen der Länder waren höchst unterschiedlich, so dass eine Einigung ein ums andere Mal verschoben wurde. Das ursprüngliche Ziel, dass der „Finanzsektor einen fairen Beitrag“ zu den Kosten der Finanzkrise leistet, wie die EU-Kommission den Vorstoß begründete, haben die Länder ohnehin schnell aus den Augen verloren. Zuerst sollten Anleihen von der FTS befreit werden (weil die größten Anleihe-Emittenten die hochverschuldeten Staaten sind), dann auch alle Derivate. Übrig blieben nur Aktien – und das wollen Frankreich und Deutschland den anderen EU-Ländern für einen neuen Anlauf nach französischem Modell schmackhaft machen.

In Frankreich gibt es diese Aktiensteuer nämlich bereits. Aktienkäufe von französischen Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Börsenwert werden mit 0,3% besteuert, egal in welchem Land die Papiere geordert werden. Die Einnahmen sollen nach dem Willen Frankreichs in ein neu zu schaffendes Eurozonen-Budget fließen und damit Präsident Macrons Lieblingsidee verwirklichen helfen.

Nur eine Aktiensteuer statt einer umfassenden Finanztransaktionssteuer einzuführen, würde allerdings die Falschen treffen: Privatanleger, die Aktien aus Eurozonen-Ländern kaufen. Denn die Banken werden diese „Umsatzsteuer“ auf Aktiengeschäfte an die Kunden weiterbelasten, so wie das mit der französischen Aktiensteuer bereits geschieht. Nicht nur Anleger, die Aktien direkt kaufen, wären betroffen, sondern auch Anleger, die in Aktienfonds, Aktien-ETF oder Lebensversicherungen einzahlen, denn Fondsgesellschaften und Versicherer müssten auf ihre Aktienkäufe ebenfalls die Steuer bezahlen.

Die Finanzkrise von 2008 ging jedoch nicht von Aktien aus, sondern von hochriskanten Anleihen, mit denen US-Immobilien finanziert wurden, und von Derivaten wie Kreditversicherungen. Aktienanleger waren vielmehr – zumindest kurzfristig – Opfer, weil die Finanzkrise einen Börsencrash auslöste. Jetzt mit einem Ersatz für die FTS nur noch Aktienanleger für einen Teil der Kosten der staatlichen Bankenrettungen aufkommen zu lassen, ist deshalb ein Witz. Aber ein schlechter.