Seitdem Ursula von der Leyen die Nation mit Berechnungen zur künftigen Altersarmut aufgeschreckt hat, ist die Rentenpolitik zum Top-Thema bei Politikern und Medien geworden. Aber leider verläuft die Debatte viel zu einseitig.
Gestritten wird fast nur darüber, wie die Neurentner der nächsten Jahrzehnte – insbesondere diejenigen, die ab 2030 in Ruhestand gehen – vor einer unwürdig geringen staatlichen Altersversorgung geschützt werden können, ob mit Zuschussrente, Mindestrente, Grundrente oder Mindestlohn. Als ob die Folgen der Rot-Grünen Rentenreformen vom Anfang dieses Jahrtausends nicht schon längst bekannt wären. Es ist doch klar, dass die geplante Absenkung des Rentenniveaus von damals 53 auf 43 Prozent (ohne die der Beitragssatz zur Rentenversicherung sukzessive von 19 Prozent 2013 auf über 25 Prozent steigen würde) durch die private Vorsorge ausgeglichen werden muss. Deshalb hat die Regierung Schröder ja Riester- und Rürup-Rente eingeführt und die Beitragszahlungen steuerlich begünstigt. Der ursprünglich geplante höhere Anteil der privaten Vorsorge an den künftigen Alterseinkünften aber bleibt in der aufgeregten Debatten weitgehend außen vor.
Vielleicht liegt das ja daran, dass SPD und Grüne inzwischen nicht mehr stolz auf Riester + Co. sind und die jetzige Regierungskoalition ganz froh ist, die kümmerlichen Erträge der Riester-Rente der Opposition in die Schuhe schieben zu können. Dabei wäre gerade die private Vorsorge die einzige effektive Stellschraube, um die Altersarmut zu bekämpfen. Denn die staatliche Rente ist aus demografischen Gründen nun einmal zum Abschmelzen verdammt, und dass der Staatshaushalt für die sinkenden Beiträge nicht noch viel stärker als jetzt schon (80 Milliarden Euro jährlich) einspringen kann, steht außer Frage. Schließlich hat er mit den Beamtenpensionen ein Langfristproblem an den Hacken, das die Staatsverschuldung enorm in die Höhe treiben wird.
Bei der privaten Altersvorsorge aber sind gewaltige Änderungen nötig, um ein Äquivalent zur rückläufigen gesetzlichen Rente schaffen zu können. Die Riester-Produkte „glänzen“ bekanntlich ebenso durch hohe Kosten und geringe Erträge wie die ebenfalls steuerlich bevorzugte Kapitallebensversicherung. Angesichts von Zinsen, die voraussichtlich auf Jahre hinaus nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen können, ist bei diesen sicherheitsorientierten und überreglementierten Sparformen eine grundlegende Reform nötig – in der die Aktie eine dominierende Rolle spielen muss. Sie sollte nicht länger in Wort und Tat diskriminiert sondern als tragende Säule der privaten Vorsorge ausfgebaut werden – zum Beispiel, indem die Abgeltungssteuer auf Kursgewinne ab einer bestimmten Haltedauer reduziert wird oder ganz entfällt.
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