Kommt die Finanztransaktionssteuer nur für Deutschland?

Seit nunmehr vier Jahren versuchen ursprünglich elf, jetzt nur noch
zehn EU-Staaten, eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer (FTS) zu
beschließen. Wenn bis September keine Einigung gelingt, dürfte dies das
Aus für diese „Umsatzsteuer auf Wertpapiere“ bedeuten. Dann drohen
allerdings nationale FTS-Lösungen – auch in Deutschland.

Ursprünglich
wollte ja Österreichs Finanzminister Jörg Schelling, der die
Verhandlungen der Zehn leitet, in diesem Monat die Brocken hinschmeißen,
falls es keine Einigung gibt. Eine Einigung gab es zwar nicht, aber
dafür das, was Politiker machen, wenn sie nicht mehr weiter wissen: zwei neue Kommissionen, die konsensfähige Lösungsvorschläge für
eine Einführung der Transaktionssteuer ab 2018 erarbeiten sollen. Wenn das allerdings bis
September auch nichts bringt, will Schelling endgültig seinen Hut
nehmen. Und dann wäre wohl die FTS auf Rumpf-EU-Ebene gescheitert.

Wenn
überhaupt, so wird aber vermutlich bis September höchstens eine Lösung
zusammengezimmert werden, die lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner
umfasst. Und das wäre eine Abgabe nur auf Aktien. Denn bei den anderen
Produkten gibt es individuell harte Gegenwehr: Frankreich und einige
andere Länder wollen Derivate grundsätzlich ausnehmen, andere Staaten wie
Italien und Belgien Staatsanleihen und wieder andere bestimmte
Anlegerschichten wie Pensionsfonds.

Übrig bliebe mit
Aktien dann nur diejenige Investmentkategorie, die am allerwenigsten zur
Finanz- und Staatsschuldenkrise beigetragen hat. Das waren vielmehr Derivate und Staatsanleihen. Der angebliche Grund für die
Einführung einer FTS, eine Beteiligung der Finanzwirtschaft an den
Kosten der Rettungsaktionen von Ländern und Notenbanken, würde dann gründlich ad
absurdum geführt.

Falls es aber auch für eine derartige
Minimallösung keinen Konsens gibt, heißt das noch lange nicht, dass das
Scheitern einer Löung mit 10 EU-Staaten das endgültige Aus für die FTS
ist. Dann können die einzelnen Länder ihre eigene Transaktionssteuer
einführen. Das könnte dann auch für Deutschland eine derartige Abgabe
mit sich bringen. Denn die SPD hat bereits klargestellt, dass sie auf eine
nationale Lösung drängen würde. Auch wenn die Unionsparteien angeblich
wenig Lust zu einem solchen Alleingang verspüren, droht auch dann dennoch eine
FTS. Die SPD verweist nämlich darauf, dass dies im Koalitionsvertrag eindeutig
festgehalten ist.

In diesem Fall könnten Anleger nur
hoffen, dass sich die Verhandlungen in der Koalition so lange hinziehen,
dass vor der Bundestagswahl kein Beschluss mehr möglich wird.
Angesichts von Brexit und vielen anderen Baustellen haben unsere
Politiker wirklich wichtigeres zu tun als – bis dahin – zehn Jahre nach
Ausbruch der Finanzkrise die Falschen dafür zu bestrafen, nämlich die
privaten Anleger, auf die letztlich ein Großteil der Steuer überwälzt würde.