Frankreichs Regierung ist die geringe Besteuerung der Internetkonzerne schon lange ein Dorn im Auge. Vorige Woche nun hat sie damit gedroht, ihre schon einmal geplante Digitalsteuer ab 2021 einzuführen, falls nicht noch in diesem Jahr eine Einigung auf internationaler Ebene erfolgt.
Auch Internetkonzerne sollen Steuern zahlen
Innerhalb der EU und auch der OECD wird schon lange darüber verhandelt, wie eine internationale Besteuerung der Umsätze und Dienstleistungen im Internet geregelt werden soll. In der Kritik stehen vor allem die großen amerikanischen Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon, die so genannten GAFA. Diese weltweit tätigen Silicon-Valley-Ikonen verstehen es meisterhaft, mit Hilfe von komplizierten Unternehmenskonstrukten ihre enormen Gewinne in die Länder zu verlagern, wo sie keine oder nur geringe Steuern zahlen müssen. Auf diese Weise schaffen es die Konzerne laut EU-Kommission, im Durchschnitt nur einen effektiven Steuersatz von 9,5% der Gewinne abzuführen. Traditionelle Unternehmen kommen dagegen auf durchschnittlich 23,5%. Sie zahlen also zweieinhalb mal so viel wie die GAFA-Konzerne.
Dass es trotz dieses kostspieligen Ärgernisses noch nicht zu einer Einigung wenigstens innerhalb der EU gekommen ist, liegt an den unterschiedlichen Interessen der Staaten. Irland profitiert am meisten, weil die US-Konzerne erhebliche Teile ihrer europaweiten Umsätze dort versteuern. Schließlich lockt Dublin seit Jahrzehnten mit extrem niedrigen Abgaben. Aber auch Quasi-Steueroasen wie Luxemburg und die Niederlande wehren sich mit Händen und Füßen. Und nicht zuletzt blockiert Deutschland. Denn die Regierung befürchtet, dass Donald Trump eine Digitalsteuer, die vor allem die kalifornischen Steuervermeider trifft, mit Strafzöllen auf deutsche Autos und andere Waren Made in Germany beantworten würde.
Die Coronakrise erhöht den Druck
Die enormen Kosten der Coronakrise für die Staatshaushalte machen nun aber, wie das Beispiel Frankreich zeigt, die Sache wieder brisanter. Auf der Suche nach dringend benötigten zusätzlichen Steuer-Milliarden dürfte nicht nur das Nachbarland auf die Idee kommen, die Internetkonzerne endlich stärker zu besteuern. Italien, Spanien und Österreich denken ebenfalls über eine Digitalsteuer nach. Experten gehen davon aus, dass eine Digitalsteuer nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt immer mehr Anhänger finden wird. Denn zum einen gehören die Internetkonzerne zu den ganz großen Gewinnern der Krise, und zum anderen bringen bei deren riesigen Umsätzen und Gewinnmargen selbst relativ niedrige Steuersätze den Finanzministern beachtliche Zusatzeinnahmen.
Die Frage ist allerdings, ob Trump mitspielt und eine OECD-weite Einigung nicht aus Prinzip torpediert. Mit internationalen Verträgen hat er es ja nicht wirklich. Dann würde er wohl die Zoll- und Sanktionskeule ganz gewaltig schwingen, sobald andere Länder amerikanische Unternehmen für Umsätze zur Kasse bitten, die sie mit ihren Bürgern erzielen.
Foto: Giordano Rossoni/unsplash.com; Composing:tk
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