Ein Schlag ins Gesicht der EU-Kommission

In Portugal hat der sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa einen klaren Wahlsieg eingefahren. Das ist kein Wunder, hat er doch das einstige EU-Krisenland zu einer Art Musterland umgeformt.  Und das gegen den anfangs heftigen Widerstand der EU-Kommission, weil er das Gegenteil dessen gemacht hat, was sie und die meisten Euroland-Staaten wollten: Er hat 2015 die rigorose Sparpolitik beendet und stattdessen die Konjunktur nach altmodischer Art angefeuert. Für die EU ist sein Erfolg eine böse Schlappe.

Noch Anfang 2016 wollte sie ein Defizitverfahren gegen Portugal einleiten, weil die Brüsseler Politiker annahmen, Costas Kurs werde das Staatsdefizit und die Staatsverschuldung weiter aufblähen. Dass es zum Strafverfahren nicht kam, ist vermutlich nur damit zu erklären, dass die EU wegen der beginnenden Brexit-Diskussion mit weitaus größeren Problemen beschäftigt war. Costa nutze die Chance und drehte viele der von den Vorgängerregierungen verhängten massiven Grausamkeiten zurück: Familien- und Gesundheitsbeihilfen wurden aufgestockt, der Mindestlohn erhöht und die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst gestoppt. Gleichzeitig wurden gezielt Steuern gesenkt. Mit anderen Worten: Portugal schob die Binnenkonjunktur massiv an.

Und das zahlte sich aus. Seither wächst die Wirtschaft stärker als der EU-Durchschnitt, die Arbeitslosigkeit hat sich von über 12% auf 6,2% glatt halbiert, die privaten Investitionen schossen in die Höhe und die Armut nahm deutlich ab. Das für viele erstaunlichste aber war, dass gleichzeitig das Budgetdefizit deutlich fiel, von 7,2% 2014 auf 0,5% 2018. Im ersten Quartal 2019 gab es sogar einen Haushaltsüberschuss. Das führte dazu, dass die Schuldenquote von über 130% im Jahr 2014 auf 121,5% im Vorjahr fiel. Ganz ohne Probleme steht Portugal aber dennoch nicht da: Die Regierung hat bei öffentlichen Investitionen weiter gespart und dadurch einen großen Rückstau im Verkehrs- und Gesundheitswesen verursacht. Den will Costa nun in seiner neuen Amtszeit angehen.

Für die EU ist Portugals Erfolg eine klare Niederlage. Denn das Mantra vom Sparen um jeden Preis hat das kleine Land ad absurdum geführt. David Lipton, Direktor des für seine Austeritätsvorgaben an hochverschuldete Länder gefürchteten Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Portugal deshalb als „Lektion für den Rest Europas, wenn nicht der Welt“ bezeichnet. Brüssel und Berlin sollten sich diese Lektion zu Herzen nehmen und angesichts der schwachen Konjunktur daran gehen, ihren Politikansatz gründlich zu überdenken.