Die Abgeltungsteuer soll fallen – aber nicht für alle

Zu den zahlreichen Absichtserklärungen der möglichen neuen GroKo zählt auch die Abschaffung der Abgeltungsteuer – allerdings nur für Zinseinkünfte. Für Aktionäre soll alles beim alten bleiben.

Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon lange dafür plädiert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen, sobald der automatische Informationsaustausch über die Kapitaleinkünfte  zwischen den Staaten funktioniert. Denn dann gibt es angeblich kein Entkommen mehr vor dem Fiskus, dann kann jeder mit seinem persönlichen Steuersatz veranlagt werden. Die geplante neue GroKo sieht das ähnlich und hat das Ende der Abgeltungsteuer in ihr 28-seitiges Papier geschrieben. Allerdings steht da ganz klar, dass sich die Abschaffung nur auf Zinserträge beziehen soll. Dividenden und Kursgewinne bei Aktien sollen dagegen unverändert der Abgeltungsteuer unterliegen. Begründet wird die Ausnahme für Aktienerträge damit, dass diese ja im Gegensatz zu Zinsen bereits doppelt besteuert werden – zunächst beim Unternehmen, dann beim Aktionär.

Union und SPD wollen mit der Abschaffung der Steuer auf Zinserträge etwas beseitigen, das ohnehin immer weniger Steuereinkünfte generiert. Wegen der Nullzinsphase kommen nur Besitzer ganz großer Vermögen in den „Genuss“, auf Zinserträge Abgeltungsteuer zahlen zu dürfen. Ganz anders bei den Aktienerträgen, denn die wachsen stark und machen inzwischen den Löwenanteil der Staatseinnahmen aus der Abgeltungsteuer aus. So mancher Experte bezeichnet deshalb die GroKo-Pläne als „Symbolpolitik“, um die SPD zufriedenzustellen, die schon seit langem für ein Aus der Abgeltungsteuer plädiert – obwohl sie seinerzeit von einem SPD-Finanzminister – Peer Steinbrück – eingeführt worden ist.

Unterschiedliche Regeln für verschiedene Kapitaleinkünfte sind ein Unding und verkomplizieren die Besteuerung natürlich, wie Kritiker zurecht anmerken. Zusätzlich verwirrend wird die Sachlage, wenn auch noch, wie geplant, der Soli ab 2020/2021 nach und nach abgeschafft werden soll – allerdings nicht generell, sondern über wachsende Freibeträge. Wie so ein kompliziertes, laufend verändertes  Verfahren mit der Abgeltungsteuer in Einklang gebracht werden soll, bei der ja der Soli noch obendrauf kommt, ist ein Rätsel, das die Politik vermutlich großzügig die Finanzbürokratie lösen lassen wird.