Sieben Punkte für die Rettung der Welt

Man müsste, man sollte, man könnte – kaum ein Wirtschaftsexperte, der nicht in jüngster Zeit Forderungen aufgestellt hat, um die Welt vor weiteren Finanzkrisen zu bewahren. Nun hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble aus den umherschwirrenden Vorschlägen ein Gesamtkonzept gebastelt, das sich gar nicht schlecht anhört. Vielleicht hat es sogar die Chance, in etwa so umgesetzt zu werden. Denn die Stimme der Bundesregierung ist in puncto Finanzmarktregulierung  recht gewichtig geworden.

Mit sieben Punkten will Rösler dafür sorgen, dass „die Allgemeinheit nicht noch einmal für die Verluste aus fehlgeschlagenen Finanzgeschäften“ einstehen muss. Dazu zählen so sinnvolle Vorschläge wie die Beaufsichtigung des automatisierten Computerhandels, ein verstärkter Wettbewerb der Ratingagenturen, die Verlagerung des Derivatehandels auf regulierte Plattformen und die Schließung von Regelungslücken für Hedgefonds und andere Schattenbanken.

Aus dem Fenster gelehnt hat sich Rösler besonders bei den geplanten neuen Banken-Kapitalvorschriften (Basel III). Hier fordert er etwas, das bislang von Politikern gern ausgeblendet wird: Dass Finanzinstitute künftig auch Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen müssten. Bisher ist das ja nicht der Fall – weshalb es für alle Großanleger lukrativ war, in Staatspapieren zu investieren. Dass wegen dieses Persilscheins die Risikobetrachtung zu kurz kam und die Staatsschuldenblase immer weiter aufgepumpt wurde, haben wir inzwischen ja schmerzhaft erfahren.

Es ist nicht nur anrüchig, wenn die Staaten, die Basel III konzipieren, egoistisch dafür sorgen, dass sie am billigsten an Geld kommen. Schlimmer ist, dass dadurch eine Fehlleitung von Kapital in Gang gesetzt wird, die fatal für die Finanzmärkte und auch für die privaten Anleger werden kann. Wenn es für Banken und Großanleger wie Versicherungen viel, viel lukrativer ist, Staatsanleihen zu kaufen als Unternehmensbonds mit besserer Bonität oder gar Immobilien oder Aktien, dann läuft etwas gewaltig schief – wie auch an den Renditen der Lebensversicherungsverträge abzulesen ist. Und das sollte man, wie Rösler fordert, beseitigen.

Allerdings wäre es gefährlich, die Klassifizierung von Staatsanleihen als Risikopapiere sofort einzuführen. Die dafür nötigen Umschichtungen würden die Kapitalmärkte und die Bankbilanzen nochmals durcheinander wirbeln. Ein Stufenplan wäre sicherlich besser. Aber angegangen werden muss das Problem. Zusammen mit den anderen sechs Punkten könnte es die Stabilität und die Effizienz der Finanzmärkte grundlegend verbessern.