Lustiges Schenkelklopfen bei Europas Politikern

Vermutlich haben sich Europas Politiker am Wochenende auf die Schenkel geklopft vor lauter Freude. Die Anti-Bankenproteste haben sie als Schuldige der jetzigen Finanzkrise aus der Schusslinie genommen und den Volkszorn auf die Geldinstitute gelenkt. Vor lauter Bankenschelte sollten wir aber nicht ganz vergessen, dass die entscheidenden Fehler in der Schuldenkrise die Politik begangen hat.

Das fing schon damit an, dass Griechenland gegen den Rat vieler Experten überhaupt in die Eurozone aufgenommen wurde, ging mit dem laxen Umgang mit all den vielen Defizitsündern der letzten Jahre weiter und hörte mit den Reaktionen auf die Aufdeckung der Defizit-Betrügereien Athens leider noch lange nicht auf. Das ist jetzt genau zwei Jahre her – und die Politiker haben in der Zeit keinen Fehler ausgelassen und ihre Positionen fast so oft gewechselt wie ihre Hemden. Dadurch haben sie die Krise erst in diese katastrophale Dimension anwachsen lassen.

Banken und Versicherungen jetzt vorzuwerfen, griechische Anleihen überhaupt gekauft zu haben, ist deshalb scheinheilig. Wenn das Heer der EU-Beamten die griechischen Tricksereien nicht erkannt hat (oder nicht erkennen wollte), kann man das den Banken auch kaum vorwerfen. Und ist es nicht die Politik, die bis zuletzt geschworen hat, Griechenland vor der Pleite zu retten? Nun, da dies mit politischen Mitteln unmöglich geworden ist, sollen die Anleger zahlen. Die wurden mit der Vorschrift, Staatsanleihen generell müssten nicht mit teurem Eigenkapital unterlegt werden, geradezu in die Anleihen der Eurostaaten getrieben. Den Kauf von Griechen-Bonds nach der Aufnahme Athens in die Eurozone jetzt als Zockerei zu geißeln, ist deshalb schon happig.

Die Banken zocken zu viel, das ist richtig, aber gerade hier sind sie mehr die Getriebenen als die Treiber. Die Politik sollte die Ablenkung der Aufmerksamkeit von ihren Fehlern auf die Finanzinstitute nicht zum Anlass nehmen, das Problem mit einem aufgezwungenen freiwilligen Forderungsverzicht, kurzfristig enorm erhöhten Eigenkapitalanforderungen an die Banken und verschärften Regulierungen von Banken und Versicherungen zu lösen. Sie sollte vielmehr den Mut aufbringen, Griechenland zahlungsunfähig werden zu lassen – wenn sie schon die Hoffnung auf eine politische Rettung aufgegeben hat.