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Klagewege für Inhaber von Griechenland-Anleihen

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) veröffentlicht ihre Strategie, wie sie beim Thema Griechenland-Klagen vorgehen will. Teilweise gewagte Optionen, im Extremfall müssten die deutschen Steuerzahler auch noch für die Verluste der Spekulanten einstehen.

Doch eins nach dem anderen: Die Schutzvereinigung hatte in den vergangenen Monaten Rechtsgutachten erstellen lassen und die Klagewege geprüft. Nun ist klar, sie wird juristische Schritte einleiten. „Die erlittenen Verluste, die betroffene Privatanleger im Rahmen einer so genannten „freiwilligen“ Umschuldung hinnehmen mussten, sind immens“, so die DSW.

Die DSW hat für das Thema eine eigene Arbeitsgemeinschaft gegründet, die AGA (Arbeitsgemeinschaft Griechenland Anleihen. Bereits mehrere tausend Anleger aus ganz Europa hätten sich dafür bereits registrieren lassen, informiert die DSW.

Die Ansätze für Klagen sind sehr unterschiedlich. Folgende drei Varianten hält die DSW für besonders erfolgversprechend:

 

Variante 1 – Schadenersatzklagen in Griechenland
Hierbei gehe es, so die DSW, um individuelle Entschädigungsklagen. Dem Ansatz räumt die Schutzorganisation gute Erfolgsaussichten ein. Ziel ist dabei, am Ende einen Zahlungstitel zu erlangen. Es gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren.

 

Variante 2 – Klagen in Deutschland
Mit den Klagen soll geprüft werden, ob der „Greek-Bondholder-Act“, sprich das Gesetz, das die Enteignung möglich machte, rechtswidrig ist. Bei der DSW heißt es: „Für deutsche Staatsbürger favorisiert die AGA gegenwärtig Klagen vor deutschen Gerichten, die einen direkten Zahlungsanspruch gegen Griechenland zum Inhalt haben“.

 

Variante 3 – Direkte Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland auf Einleitung eines Schiedsverfahrens
Hinter dem irritierenden Begriff steht der Gedanke an einen alten Vertrag. „Basis ist der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland 1961 geschlossenen Staatsvertrages über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlegen“, so die DSW. Die Anlegerschutzorganisation verweist darauf, dass sich aus dem Vertrag wohl kein direkter Klagegrund ableiten lasse, man allerdings der Ansicht sei, dass Deutschland verpflichtet wäre, mit Griechenland Verhandlungen über die Entschädigung deutscher Kapitalanleger aufzunehmen und auf diesem Weg für den vertraglich zugesagten Schutz zu sorgen. „Sollte dies nicht geschehen, könnte sich im Rahmen einer so genannten Staatshaftungsklage die Möglichkeit ergeben, Deutschland für die erlittenen Verluste in Regress zu nehmen“, schreibt die DSW.

Was dies bedeuten würde, ist klar: Der deutsche Steuerzahler müsste dann für die Verluste der Spekulanten aufkommen. Neben der DSW beschreitet auch die SdK, die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, den Klageweg und Juristen rufen seit langem zu Sammelklagen auf.

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AuslandGeldanlage
1Kommentar
  1. – – –
    "Was dies bedeuten würde, ist klar: Der deutsche Steuerzahler müsste dann für die Verluste der Spekulanten aufkommen. Neben der DSW beschreitet auch die SdK, die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, den Klageweg und Juristen rufen seit langem zu Sammelklagen auf."
    – – –
    Spekulanten? Ja, die gab es am Ende auch. Die Spekulation wurde verantwortungslos und schuldhaft zugelassen, auch dafür ist die Politik verantwortlich. Der Deutsche Staat ist mit Schuld an der Aufnahme Griechenlands in den Euro. Die Anleger wurden getäuscht und dann betrogen. Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit, wenn dafür nicht die beteiligten Eurostaaten haftet? Die Griechen haben das vollzogen, was von ihnen verlangt wurde, damit die Milliarden weiter fließen. Mit bei den Verantwortlichen ist an erster Stelle Deutschland. Der überwiegende Teil der Gläubiger hat nicht spekuliert sondern sichere Eurostaatsanleihen gekauft und den Zusagen der Bundeskanzlerin und der Euro-Politiker vertraut.

    Über die Verhältnisse leben, Schulden machen, Tarnen, Betrügen und dann Schnitt. Menschen und Banken haben Staaten Geld geliehen. Geld von Sparern, die ihre Altersversorgung oder die Ausbildung ihrer Kinder sicherstellen wollten etc. pp.. Die Kredite wurden nicht bedient und letztendlich nicht zurückbezahlt. Ist das in Ordnung? Auf dieser Basis funktioniert Europa nicht! Beispiel Schuldenschnitt Griechenland! Die Anleihen wurden als mündelsicher verkauft. Für die Griechenlandanleihen wurden vom deutschen Staat "für die sicheren Anleihen" von den Banken kein Cent Eigenkapitalhinterlegung verlangt. Wer hat da betrogen und wer wurde betrogen?
    Es gibt keine rote Linie mehr, nicht bei den Finanzen und sonst auch nicht. Das ist nicht mein Europa. Deutschland muss raus aus dem Euro. Nicht nur unser Finanzminister wurde eben wieder zum Gespött gemacht. Mindestens die betroffenen deutschen Anleger sind mit dabei.

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