Die EU und Italien steuern auf einen harten Konflikt zu. Die Pläne der populistischen italienischen Regierung, teuere Wahlversprechen mit höheren Schulden zu finanzieren, findet Brüssel nicht akzeptabel. Lenkt die Regierung in Rom nicht ein, könnte erstmals ein Haushaltsplan eines EU-Landes zurückgewiesen und vielleicht sogar sanktioniert werden. Der neue Bericht der Ratingagentur Moody’s zeigt warum.
Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit des Landes Ende vergangener Woche wenig überraschend herunter – auf Baa3 und damit nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Interessant ist vor allem die Begründung für den Schritt. Denn die Ratingagentur kritisiert nicht nur, was die Regierung in Rom vorhat, sondern vor allem auch, was sie eben nicht vorhat.
Denn Moody’s hebt nicht nur darauf ab, dass Italien mit einer wachsenden Verschuldung weniger handlungsfähig und empfindlicher im Fall von Wirtschaftskrisen würde. Als gleichwertiges Argument für die Herabstufung nennen die Analysten der Ratingagentur die mangelnde Reformbereitschaft der Regierung, die das Land von seinem schwachen Wachstumsraten befreien sollte, unter denen es seit Jahren leidet.
Italien – so die Analysten – drohe längerfristig auf ein Pfad von nur einem Prozent Wachstum einzuschwenken, wenn der Konjunkturschub aus den schuldenfinanzierten Maßnahmen erst einmal verpufft sein wird. Und die, so Moody’s, werden ohnehin „einen eingeschränkteren Schub liefern, als die Regierung annimmt“.
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