Die Bundes-SPD meint ja: Wenn sie wieder an die Regierung kommt, will sie die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und Kursgewinne auf 30 Prozent erhöhen. Ist das sinnvoll?
Erinnern wir uns: Der letzte Finanzminister der SPD hieß Peer Steinbrück – und gilt als „Mr. Abgeltungsteuer“. Denn er überredete seine zögernden Parteigenossen zu einer Neuordnung bei der Besteuerung von Geldanlagen – mit markigen Sprüchen wie diesen: „Lieber 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix.“ Denn schließlich galt und gilt es als ausgemacht, dass Milliardenbeträge deutscher Steuervermeider unversteuert in Steueroasen wie der Schweiz gebunkert sind. Mit einer moderaten Abgeltungsteuer wollte sich Deutschland unter anderem im internationalen Steuervergleich attraktiver machen.
Steinbruck setzte sich durch: Seit Anfang 2009 werden hierzulande auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne mit Wertpapieren grundsätzlich pauschal 25 Prozent Steuern fällig, die die Banken automatisch für ihre Kunden abführen. Deren Steuerschuld auf Kapitalerträge ist damit abgegolten. Hat ein Bürger wegen geringer Einkünfte einen niedrigeren persönlichen Steuersatz als 25 Prozent, muss er auch auf seine Kapitalerträge nur diesen – niedrigeren – Satz zahlen. Umgekehrt gilt: Selbst Spitzenverdiener zahlen auf Kapitalerträge nur besagte 25 Prozent. Wichtig: Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent der Abgeltungsteuer und etwaige Kirchensteuern (acht bis neun Prozent, je nach Bundesland) kommen noch oben drauf.
Der SPD-Parteivorstand fährt nun Steinbrück, einem seiner möglichen Kanzlerkandidaten in spe, in die Parade: „Wir wollen die Abgeltungsteuer unter Beibehaltung des Optionswahlrechts auf 30 Prozent erhöhen und dadurch knapp 1 Mrd. Euro – davon 400 Mio. Euro für den Bund – mobilisieren.“, so heißt es auf Seite 8 im Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung, der am 5. September vom SPD-Parteivorstand beschlossen wurde.
Diesem Ansinnen widerspricht zum Beispiel der Fondsverband BVI vehement und nennt eine Erhöhung der Abgeltungsteuer „verfehlt“, weil sie „das Vorsorgesparen unattraktiv machen“ würde. Der BVI führt durchaus gewichtige Argumente ins Feld, die es lohnt, näher anzuschauen, aber auch weitere Argumente sprechen aus meiner Sicht gegen die Erhöhungspläne.
1) Benachteiligung der Aktienanlage: Die Dividenden von Unternehmen werden heute schon de facto nahezu zur Hälfte besteuert. Das liegt daran, dass die AGs selbst von einer Ausschüttung von 100 Euro bereits 30 Euro an Steuern abführen müssen. Auf die 70 Euro, die die Aktionäre bekommen, sind dann 25 Prozent Abgeltungssteuer fällig. Schon heute können die Aktionäre daher nur gut die Hälfte der ausgeschütteten Gewinne vereinnahmen. Klar ist, dass die Direktanlage in Aktien aus diesem Grund schon heute gegenüber Zinsanlagen im Nachteil ist. Denn hier sind immerhin auf die volle Ausschüttung 25 Prozent Abgeltungsteuer zu zahlen.
2) Aber auch Zinsanleger können sich nicht entspannt zurücklehnen. Bundesanleihen rentieren derzeit klar unter zwei Prozent, die Inflationsrate bei rund 2,4 Prozent, wenn auch die Tendenz wieder eher nach unten weist. Inflationsbereinigt machen Zinsanleger schon heute Verluste – und müssen trotzdem auf ihre Magerzinsen 25 Prozent Steuern zahlen.
3) Im internationalen Vergleich liegt der deutsche Abgeltungsteuersatz inklusive Soli auf Dividenden schon heute im oberen Mittelfeld. Das zeigen Statistikdaten der OECD.
4) Erst vor wenigen Wochen wurde mit der Schweiz ein durchaus umstrittenes Abkommen geschlossen, um deutsches Schwarzgeld und Anlagekapital, das in der Alpenrepublik liegt, nachträglich, aber auch künftig zu besteuern. Start soll 2013 sein. Der Satz für künftige Kapitalerträge liegt – wen wundert es – bei gut 26 Prozent, also dem deutschen Abgeltungssatz plus Soli-Zuschlag. Läge künftig der deutsche Abgeltungssatz über diesem gerade mit der Schweiz vereinbarten Wert, dürfte eine künftige Bundesregierung gleich mal wieder in Nachverhandlungen mit der Schweiz einsteigen, sonst würden Anlagegelder deutscher Kunden in der Schweiz klar bessergestellt.
5) Es ist eine Binsenweisheit, dass gerade Kapital international besonders mobil ist. Das soll jetzt keine Ausrede dafür sein, dass die Politik gegenüber Steuervermeidern die Hände in den Schoß legen soll. Klar ist aber auch: Längst kehren Bundesbürger, die von ihren Ersparnissen nichts abgeben möchten, auch der Schweiz oder Liechtenstein den Rücken und bunkern ihr Geld jetzt eben in Steueroasen in Asien – der deutsche Fiskus geht weiter leer aus. Je höher der deutsche Abgeltungssatz, desto geringer wird die Bereitschaft die Personen sein, ihn irgend wann einmal zu zahlen.
6) Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer ist aus meiner Sicht klare Symbolpolitik. Es wird allerdings nicht helfen, in Zeiten von Schuldenkrisen, Rettungsschirmen die Staatsfinanzen zu sanieren. Denn ein Riesenposten sind die Steuereinnahmen aus der Abgeltungsteuer nicht, wie das Bundesfinanzministerium selbst zeigt.
7) Außerdem taugt die Abgeltungsteuer nicht als verlässliche Säule für die Staatsfinanzierung. Zum einen können die Dividendenzahlungen der Unternehmen in Krisenzeiten auch wieder deutlich sinken. Zum anderen birgt die zeitlich unbeschränkte Möglichkeit, Kursgewinne mit –Verlusten zu verrechnen, ebenfalls Risiken, vor allem in Baisse-Perioden. Realisieren die Anleger Verluste, dürfen erst einmal wieder Gewinne auflaufen, bis sie überhaupt Steuern zahlen. Das Ziel der SPD, dank der Steuersatzerhöhung auf 30 Prozent eine Milliarde mehr einzunehmen, fußt daher auf wackligem Fundament.
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