Bis gestern hatten die Befürworter der europäischen Finanztransaktionssteuer (FTS) gehofft, die neue Abgabe schon am 1.Januar 2016 einführen zu können. Aber nach dem Treffen der Finanzminister der 11 „Willigen“ unter den EU-Staaten zu Wochenbeginn ist klar: Frühester Beginn der umstrittenen Steuer wird wohl Anfang 2017 sein.
Eigentlich wollte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling, der seit der Jahreswende die Koordination der FTS übernommen hat, bereits im Februar eine beschlussfähige Vorlage präsentieren, dann wurde der Mai ins Visier genommen – und nachdem es gestern keine Einigung gegeben hat, hofft Österreichs Kassenwart nun auf eine Entscheidung noch vor der Sommerpause im Juni.
Mit der nochmaligen Verschiebung der Vorlage wird der von einigen Staaten wie Österreich lange ins Auge gefasste Starttermin 2016 auf keinen Fall mehr zu halten sein. Jetzt ist der Jahresbeginn 2017 das Ziel. Aber ob es dazu kommt, ist und bleibt fraglich. Zwar haben sich die Finanzminister gestern dem Vernehmen nach darauf geeinigt, eine möglichst breite Erfassung der Finanzinstrumente zu beschließen und die Option mit Aktien als alleinigem Objekt der FTS fallen zu lassen – aber auch da gibt es konkurrierende Modelle und eine Reihe von Streitpunkten.
So wollen die EU-Länder mit hoher Verschuldung nicht nur Staatsanleihen von der FTS ausnehmen – das würde ja ihre Kreditaufnahme verteuern -, sondern auch den Großteil der Zinsderivate. Denn damit sichern sich viele Investoren vor Kursverlusten mit Anleihen ab. Und auch das würde das Geschäft mit Staatsanleihen beeinträchtigen. Strittig bleibt ebenfalls, welche Emissionen betroffen sein sollen: nur diejenigen, die auf Unternehmen und Institutionen aus den 11 Ländern lauten oder aber alle Wertpapiere, die von einem Finanzinstitut der „Willigen“ aufgelegt werden, egal um welchen Emittenten es sich handelt. Und auch der Steuersatz ist noch nicht geklärt. Der Ursprungsentwurf sah 0,1 % bei Aktien und 0,01 % bei Derivaten vor, im Gespräch sind aber auch niedrigere Sätze.
Diese Streitpunkte lassen vermuten, dass der Juni-Termin ebenfalls ohne Einigung verstreichen wird. Das scheint Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ähnlich so zu sehen. Er hat bereits vorige Woche gesagt, er sei nicht sehr optimistisch bezüglich der FTS. Allerdings betonte er auch, an Deutschland werde die Einführung nicht scheitern.
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