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Ein neues Sorgenkind für Euroland

Die Slowenen freuen sich: Sie haben die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre per Volksabstimmung mit nahezu Dreiviertelmehrheit abgelehnt. Die anderen Euroländer, insbesondere die Zahlmeister rund um Deutschland, freuen sich nicht. Denn das belastet den Staatshaushalt in Ljubliana in den kommenden Jahren so massiv, dass der ehemalige Musterknabe auf dem besten Weg ist, in die Championsliga der Schulden-Problemfälle aufgenommen zu werden.

Der Notenbankchef des Zwei-Millionen-Einwohner-Staates befürchtet, dass Slowenien nun zum Krisenkandidaten wird. Die Staatsverschuldung ist zwar noch relativ niedrig – aber die Quote hat sich in den letzten drei Jahren glatt verdoppelt. Und sie wird nun ungebremst weiter in gefährliche Regionen steigen, zumal in der Volksabstimmung mit einem Gesetz gegen Schwarzarbeit auch noch ein anderes budgetfreundliches Vorhaben von den Slowenen abgeschmettert wurde.

Der Fall Slowenien zeigt überdeutlich, auf welch wackeligen Beinen die Währungsunion und mit ihr der Euro steht. Selbst so kleine Mitglieder wie das südosteuropäische Land können enorme Sprengkraft erzeugen. Die Politiker haben es in ihrem Expansionswahn vor allem den später eingetreten Staaten wie Griechenland und Slowenien viel zu leicht gemacht, ungestraft zu sündigen, sobald sie in der Familie aufgenommen worden sind. Sanktionsmechanismen gibt es nur auf dem Papier und auch da nur wirkungslose – und nachdem die EU Griechenland, Portugal und Irland mit Hunderten von Milliarden unter die Arme greift, sehen die Menschen in anderen Ländern natürlich überhaupt keinen Grund, schmerzhaften Reformen zuzustimmen. Schließlich gibt es ja, wenn es schief läuft, reichlich Geld von der EU. Da lohnt es sich, das Sparen zu verschieben. Gerade beim Rentenalter ist das nicht nur in Slowenien ein hochemotionales Thema, bei dem rationale Gründe kaum Platz finden. Das zeigen auch die Diskussionen in Deutschland, Belgien, Griechenland, Spanien und anderswo. Und nun plant auch noch Athens Regierung, eventuell das Volk über das Sparprogramm abstimmen zu lassen. Ich fürchte, das Ergebnis ist vorhersehbar.

Wahrscheinlich hat Jean-Claude Trichet Recht, wenn er, wie bei der Verleihung des Karlspreises am Wochenende geschehen, langfristig ein EU-Finanzministerium fordert, das Haushaltsdisziplin erzwingen kann. Notfalls, so der EZB-Präsident, sollten EU-Institutionen auch in die nationale Wirtschaftspolitik eingreifen können. Angesichts der verfahrenen Situation sei nun einmal ein „Quantensprung“ in der EU notwendig. Auch wenn das bei der Bewältigung der kurzfristigen Probleme wenig helfen würde – parallel zu den aktuellen Hilfsmaßnahmen sollten die Politiker diese „Visionen“ verfolgen, so wie das ansatzweise bereits Angela Merkel mit ihrem Plan einer „Wirtschaftsregierung“ getan hat. Sonst bleibt Euroland ein Reparaturbetrieb kaputter Staatshaushalte und wird nie mehr zum Produzenten von Zukunftsfähigkeit der Gemeinschaft.

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1Kommentar
  1. Es ist irrelevant, was irgendwelche "Spitzenpolitiker" oder "Bilderberger" beschließen oder nicht beschließen. Der bevorstehende Zusammenbruch des Zinsgeld-Kreislaufs lässt sich mit machtpolitischen Sandkastenspielchen nicht stoppen, sondern allenfalls beschleunigen. Es verbleiben genau drei Möglichkeiten:

    Das Ende mit Schrecken (finaler Atomkrieg)
    Der Schrecken ohne Ende (globale Liquiditätsfalle)
    Die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft)

    "Genau drei Möglichkeiten" heißt: eine vierte gibt es nicht. Über die erste Möglichkeit gibt es nichts zu sagen, die zweite ist das Lieblingsthema aller Crash-Phantasten und die dritte ist wahrscheinlich. Der Crash-Phantast, der "zur Sicherheit" noch ein paar Goldklötzchen bunkert, weiß nicht, was es bedeutet, wenn in einer globalisierten Zinsgeld-Ökonomie mit über 6.500.000.000 Menschen der Geldkreislauf – und damit die Arbeitsteilung – mitgekoppelt zusammenbricht. Die Heilige Schrift bezeichnet dieses Ereignis als "Armageddon".

    Für die dritte Möglichkeit muss ein elementarer Erkenntnisprozesses durchlaufen werden, dessen am Ende über die Maßen bewusstseinserweiternde, aber anfangs ebenso Angst einflößende Wirkung vorab erahnen kann, wer die phantastischen Bilder kennt, mit denen Stanley Kubrick im Schlusskapitel von "2001" die Auferstehung des Kulturmenschen dargestellt hat – und bitte bedenken Sie das Vorwort von Arthur C. Clarke:

    "…this is only a work of fiction. The truth, as always, will be far stranger."

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