Gestern haben die Portugiesen eine neue Regierung gewählt. Und nun die Überraschung: Die konservativen Sozialdemokraten haben einen Erdrutschsieg errungen. Das kann man als klaren Auftrag sehen, wie die Regierung künftig mit der Schuldenkrise umgehen soll. Den Finanzmärkten gefällt das.
Die Wahl war nötig, nachdem der alte Ministerpräsident José Sócrates im März im Parlament mit seinem vierten Sparpaket innerhalb eines Jahres gescheitert war. Ein paar Wochen später musste Portugal den IWF und die EU um Hilfe bitten. Dass die Sozialdemokraten als Sieger aus dieser Wahl hervorgehen würden, stand zwar schon vorher fest – obwohl oder gerade weil der Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho die Erfüllung der Auflagen durch die Kreditgeber nicht in Frage stellt. Beobachter hatten aber vor der Wahl von einem Kopf an Kopf Rennen gesprochen.
Nun zu behaupten, die Portugiesen haben sich mehrheitlich für einen harten Sparkurs entschieden, ist aber vermutlich übertrieben. Denn einerseits war die Wahlbeteiligung niedrig. Nur knapp 60 Prozent der Bevölkerung stimmten ab. Andererseits wollten viele vermutlich vor allem den ehemaligen Regierungschef Socrates für das aktuelle Schlamassel abstrafen. Der hatte 2005 immerhin noch eine absolute Mehrheit geholt.
Dennoch hat Portugals neue Regierung wesentlich mehr Möglichkeiten, harte Maßnahmen durchzusetzen, als die alte. Und damit stehen die Chancen besser, das Portugal nicht zu einem zweiten Griechenland wird, für das keine Lösung in Sicht scheint. Eine Zuckerschlecken wird das Regieren in Lissabon dennoch nicht werden: Gewerkschaften, Oppositionelle und Bürgerbewegungen haben bereits angekündigt, weitere Proteste gegen die Sparmaßnahmen zu organisieren.
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