Erst Panama jetzt Paradise – die neuen Leaks zu Steuertricks großer Firmen bergen viel Neues. Und zeigen doch nur altbekannte Mechanismen auf. Höchste Zeit, die in der EU endlich wirklich entschieden zu bekämpfen.
Apple, ein paar russische Namen, Mitglieder des englischen Königshauses und vielleicht wirklich unwissentlich der Weltenretter und Popstar Bono: Die Liste der Steuertrickser aus den geleakten Paradise-Papers überrascht wenig. Genau wie die Liste der Länder, die gerne zu Hilfe sind, wenn es gilt, gigantische Steuersummen einzusparen.
Darunter immer noch die altbekannten europäischen Länder: Die Niederlande zum Beispiel, einige britische Inseln, Luxemburg, Malta. Sie erlauben sich, die Steuern, die eigentlich in ihren Partnerländern fällig wären, willkürlich herab zu setzen und einfach selber zu behalten.
Das ist so, als würde ein Mitglied einer Genossenschaft regelmäßig in die Scheune gehen, wo die gemeinsame Ernte lagert, die mit dem Geld und der Arbeitkraft aller erwirtschaftet wurde. Und einfach einen großen Haufen Säcke herausschleppen und zu Discountpreisen für die eigene Tasche verscherbeln. Und die anderen Genossenschaftsmitglieder? Schauen entsetzt zu und zeigen sich wieder einmal empört.
EU-Finanzkommissars Pierre Moscovici will nun möglichst rasch die Liste der Länder zusammenstellen, die regelmäßig in der Scheune zu Gange sind. Und dann zur Not auch mit Sanktionen Druck machen. Das zielt aber auf Diebe, die von außerhalb kommen, sprich Drittländer der EU. Nicht genannt werden die eigenen Genossenschaftsmitglieder. Die dürfen sich wohl vorerst weiter bedienen.
Wie soll die EU eine Gemeinschaft sein, was ist Solidarität wert, wenn so etwas toleriert wird? Klar müssen die Tricks der Drittländer unterbunden werden, fast wichtiger ist aber die Glaubwürdigkeit, die nur gelingt, wenn sich alle in der Gemeinschaft an die Regeln halten. Die Niederlande haben nun angekündigt, ihre speziellen Vereinbarungen mit Firmen zu überprüfen, die Vorschriften vermutlich 2018 zu ändern und bis 2020 dann vielleicht etwas anders zu machen. Bis dahin werden aber vermutlich noch viele Säcke zum Hintereingang der Scheune herausgetragen – viel zu viele. Es ist höchste Zeit, den Steuerstreit in der EU endlich zu eskalieren.
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Steuern werden gespart, wann immer es geht. Wettbewerb belebt das Geschäft, wie man gerne sagt. Anstatt von einem schädlichen Steuerwettbewerb auszugehen und gegen sog. Steueroasen vorzugehen wäre es eher an der Zeit, dass sich Länder wie Deutschland zu einem kompetetiven Besteuerungsmodell durchringen.