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Warum eine Einigung im US-Schuldenstreit immer unwahrscheinlicher wird

„Ich bin froh, dass ich das Problem Griechenland nicht lösen muss“, sagte Charlie Munger, der Partner von Warren Buffett, vor einiger Zeit zu mir in einem Interview. Nun, im Vergleich zu dem politischen Streit um die drohende Pleite in den USA scheint Griechenland noch harmlos – und die Europäischen Staatschefs haben ja mit Ihrem Plan nun so etwas wie eine Kompromisslösung erarbeitet, die auch die Finanzmärkte akzeptieren. Anders in den USA: Hier bin zur Abwechslung mal ich froh, dass ich dieses Dilemma nicht lösen muss.

Denn die Fronten sind dermaßen verhärtet, dass jede Einigung ausgeschlossen scheint. Fakt ist, dass der US-Staat in der Schuldenfalle sitzt. Die Ausgaben sind sehr viel höher als die Einnahmen und es gibt ein Gesetz, das eine Schuldengrenze festschreibt. Die wird am 2. August erreicht sein, so dass die USA dann zumindest einige Zahlungen einstellen müssten. Was tut ein normaler Mensch, wenn seine Finanzen in Schieflage geraten? Er erhöht entweder seine Einnahmen, zum Beispiel indem er sich einen neuen Job sucht, oder er kürzt seine Ausgaben. Für Staaten heißt das: Steuern erhöhen und Leistungen kürzen. Die Sparpakete in Europa hatten stets beides im Gepäck, anders wären die gigantischen Summen nie zusammengekommen.

Die Republikaner wollen nun die Gunst der Stunde nutzen und das Sparpaket alleine auf Kosten der Ausgaben stemmen. Damit würde die im europäischen Vergleich ohnehin magere Sozialstaatsidee endgültig gestutzt. Besonders für den rechten Tea-Party-Flügel der Republikaner ist aber genau das das Ziel. Das trifft ins Herz des Staatsverständnisses der Demokraten von Präsident Barack Obama. Sie sehen eher Spielraum bei Steuererhöhungen, besonders für die Wohlhabenden. Einige von Ihnen, wie Warren Buffett oder Bill Gates‘ Vater fordern das sogar.

Normalerweise würden sich zwei so unterschiedliche Ansätze in der Mitte treffen: Ein bisschen Steuererhöhung und ein bisschen Ausgabenkürzungen. Doch diesmal haben beide Seiten den Streit so weit getrieben, dass solch ein Kompromiss nicht mehr möglich scheint. Die Republikaner wollen das Thema nun einfach vertagen und die Schuldengrenze anheben, ohne irgendwelche Maßnahmen zu treffen. Ex-Präsident Bill Clinton rät Barack Obama, diese Verlängerung im Zweifel alleine per Dekret zu bewirken – ein rechtlich umstrittener Weg. Für die Weltwirtschaft bleibt die Belastung also so oder so noch eine Weile bestehen – und das ist die eigentlich schlechte Nachricht. Auch wenn der Euro dann weiter gegenüber dem Dollar stabil bleibt – obwohl unsere Probleme sicherlich auch nicht das sind, was irgendjemand von uns gerne lösen würde.

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1Kommentar
  1. Aktueller monetärer Ist-Zustand der USA:

    Zinsgeld-Vermögen (konzentriert auf 15 Mio. Privathaushalte mit sehr ungleicher Verteilung): 52 Bio. USD
    Liquidität M1 (Bargeld plus Sichtguthaben auf Giro-Konten): ca. 2 Bio. USD
    Gesamtverschuldung (verteilt auf 145 Mio. Privathaushalte): 50 Bio. USD
    Davon Staatsverschuldung: 14,3 Bio. USD

    Durchschnittliche Verschuldung pro Zinsverlierer-Haushalt: 345.000 USD
    Durchschnittliches Zinsgeld-Vermögen pro Zinsgewinner-Haushalt: 3,5 Mio. USD

    Bei einem Kapitalmarktzins von 3 Prozent ergibt sich daraus

    ein durchschnittlicher Zinsverlust von 10.400 USD pro Jahr und Zinsverlierer-Haushalt;
    ein durchschnittlicher Zinsgewinn von 100.000 USD pro Jahr und Zinsgewinner-Haushalt;
    eine Zinsbelastung für den Staatshaushalt (alle Steuern und Sozialabgaben müssen in einer Zinsgeld-Ökonomie immer die Zinsverlierer erarbeiten) von 430 Mrd. USD pro Jahr.

    Über die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz durch die Liquiditätsverzichtsprämie des Zinsgeldes hinaus besteht noch eine Zinsumverteilung durch die Mindestverzinsung allen noch unverschuldeten Sachkapitals (Eigenkapitalrendite) sowie durch die privaten Bodenrenten, von denen ein Großteil in den Wohnungsmieten enthalten ist.

    Die USA haben, so wie unsere ganze "moderne Zivilisation", genau zwei Probleme:

    1. eine fehlende konstruktive Geldumlaufsicherung;
    2. ein fehlendes allgemeines Bodennutzungsrecht.

    Die erste Maßnahme regelt den Kapitalmarktzins auf Null, ohne dass es dabei zum Geldstreik (Investitionsstreik) kommen kann, um eine stetige Proportionalität von marktwirtschaftlich erbrachter Leistung und Gegenleistung für alle Wirtschaftsteilnehmer zu erreichen; die zweite Maßnahme zahlt die gesamte Bodenrente als Kindergeld nach Anzahl der Kinder an die Mütter aus, um die effektiven Kosten für die Kindererziehung auszugleichen, was zur ökonomischen und gesellschaftlichen Gleichstellung von Männern und Frauen führt.

    Alle Probleme gelöst, "Gegenargumente" zwecklos.

    Nur solange in "God´s own country" noch immer an "Apfelbäumchen" geglaubt wird, kommt man aus "Himmel und Hölle" nicht heraus:

    deweles.de/willkommen/himmel-und-hoelle.html

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