Jetzt ist die CDU in Deutschland also nur noch die Nummer Drei – zumindest in Bremen. Zum ersten Mal fiel die Regierungspartei in einem Landesparlament hinter die SPD und die Grünen zurück. Und der Koalitionspartner FDP versank gar gänzlich in der Bedeutungslosigkeit. Das zeigt, wie wacklig die Aussichten für eine Wiederwahl im Bund in zwei Jahren inzwischen sind. Höchste Zeit also, das Haus zu bestellen – vor allem in Sachen Euro. Denn nicht nur wirtschaftlich wird der Handlungsrahmen immer geringer.
Die Lage in den PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) ist ganz und gar nicht auf dem Weg der Besserung. Im Gegenteil: Jeden Tag kommen neue überwiegend schlechte Nachrichten aus der Peripherie Europas. Die jüngste: Italiens Rating wurde nun von S&P auf negativ herabgestuft. Vor allem aber schließt sich allmählich der politische Handlungsspielraum: Die Regierungen der europäischen Länder kommen mehr und mehr unter Druck. In Spanien straften die Wähler die Sozialisten von Regierungschef Zapatero bei den Regional- und Kommunalwahlen deutlich ab und gehen gleich noch in Massen auf die Straße um gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren. Und in Griechenland brennt ohnehin die Straße seit langem.
In einigen besser gestellten Ländern erstarkt die Rechte und fordert weniger Solidarität für Europa. Auch die deutsche Regierung hat nicht mehr allzu viel Zeit zu verlieren. Bis sich alle Parteien für den Bundestagswahlkampf aufgestellt haben, sprich in eine Handlungsstarre verfallen, sind es höchstens noch 18 Monate. Nicht viel Zeit für die Lösung eines so gigantischen Problems wie der europäischen Schuldenkrise.
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