Unselige Allianz Staat – Banken birgt Sprengstoff

Um den Schluss vorwegzunehmen: Der Finanzwissenschaftler Professor Dr. Kai A. Konrad betrachtet einen Ausstieg der „starken“ Länder wie Deutschland, Finnland und Niederlande aus dem Euro als bestmögliche Lösung der Eurokrise. Sie verursache zwar enorme Kosten – aber immer noch sehr viel weniger als ein Austritt der Schwachen wie Griechenland oder gar ein „weiter so“ mit der bisherigen Rettungspolitik.

Die Stimme Konrads ist nicht irgend eine beliebige: Als Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium und Experte bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit der Staatsanleihenkäufe der EZB findet er viel Gehör. Kein Wunder, dass es bei seinem gestrigen Vortrag im Münchner ifo-Institut einen großen Ansturm an Zuhörern gab.

Konrad gibt dem Euro bei einer Fortsetzung der seit 2010 betrieben Politik höchstens noch ein paar Jahre Zeit, weshalb ein baldiger Austritt der Starken die bessere Lösung wäre. Gründe führt er viele an, von der immer weiter auseinander driftenden Wirtschaftskraft der einzelnen Länder über die politisch kaum noch durchsetzbare, aber nötige Sparpolitik bis hin zu einer Brüsseler Zentralisierungspolitik, die zum Scheitern verurteilt sei. Besonders kritisch sieht er auch das, was er als „Nexus zwischen Staaten und Banken“ bezeichnet, als unselige Verbindung der beiden Hauptakteure in der Schuldenkrise.

Er fordert, diesen Nexus zu beenden, weil nur dann der Teufelskreis der gegenseitigen Abhängigkeit durchbrochen werden könne. Konkret sollten sich die Geldinstitute seiner Ansicht nach völlig aus der Staatsfinanzierung zurückziehen. Das sei nicht deren Aufgabe, aber die Staaten sorgten mit ihren Vorschriften und den Privilegien, die Staatsschulden genießen, für eine reibungslose und zinsgünstige Finanzierung durch die Geldhäuser. Jeder Staatsbankrott gefährde deshalb über die Verluste von Banken das gesamte Finanz- und Geldsystem, und Bankpleiten ihrerseits müssen mit Staatsgeld verhindert werden. Das schaukle sich gegenseitig auf.

Konrad stört sich vor allem daran, dass Banken Staatsanleihen selbst nach der Griechenland-Krise nicht mit Eigenkapital unterlegen müssen, dass Staatspapiere immer noch als allerbeste Sicherheiten bei der EZB gelten und dass Staaten bei der Schuldenaufnahme nicht an die im Kreditgeschäft üblichen Transparenzpflichten gebunden seien. Das verzerre den Markt und hindere die Banken daran, ihren Hauptpflichten als Finanzierer von Unternehmen nachzukommen  – was gerade in den Problemländern zunehmend die Konjunktur belaste.

Dass es hier nicht um Peanuts geht, machte Konrad an Zahlen aus 2010 klar: Damals hatten die Banken rund 35 Prozent aller europäischen Staatschulden finanziert, ein Wert, der zeige, dass die Staaten nur so massiv Schulden aufnehmen konnten und können, weil sie die Banken mit vielen Vorteilen zum Kauf von Staatspapieren gedrängt haben.

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