Eigentlich war Donald Trump ja angetreten, um die Staatsverschuldung der USA binnen acht Jahren ganz zu eliminieren. Das hatte er im Wahlkampf versprochen. Aber die Verbindlichkeiten von „Uncle Sam“ steigen und steigen – und ab März droht mit einer neuen Schuldenobergrenze weiteres Ungemach.
Vor einem Jahr hatte Trump die Schuldenobergrenze für die US-Regierung bis 1. März diesen Jahres ausgesetzt. Anschließend tritt sie mit dem Volumen in Kraft, das die Staatsschulden an diesem Tag erreicht haben – es sei denn, der Kongress erhöht die Grenze bis dahin. Das aber erscheint angesichts des Mauerstreits und des immer noch nicht verabschiedeten Haushaltsgesetzes eher zweifelhaft zu sein. Viel Zeit bleibt ja nicht mehr.
Dann wird die Schuldenobergrenze, also der Betrag, bis zu dem die Regierung Geld leihen darf, bei sagenhaften 22 Billionen Dollar liegen. Aktuell sind es bereits 21,97 Billionen. Das sind gut zwei Billionen mehr als bei Trumps Amtsantritt. Bis er seinen Vorgänger als „Schuldenkönig“ einholt, dauert es zwar noch etwas – Obama hatte 8,6 Billionen Dollar neue Schulden aufgehäuft – aber bis zum Ende seiner (ersten?) Amtszeit wird Trump nach Berechnungen von US-Haushaltsexperten auf vier bis fünf Billionen Dollar neue Schulden kommen. Die gesamte Kreditlast der USA würde dann auf 25 Billionen Dollar zusteuern.
Bereits jetzt sind die Staatschulden höher als die jährliche Wirtschaftsleistung (BIP) der USA. Die Quote liegt bei über 105% und nähert sich damit langsam sogar der von Italien an. Bis 2021 wird die US-Staatsschudenquote laut IWF weiter auf 113% klettern, in Italien soll sie dann 122% betragen.
Wenn es nicht bald zu einer Einigung über eine höhere Schuldenobergrenze kommt, drohen neue Schließungen von US-Behörden und die Verzögerung von staatlichen Zahlungen. Das kann, so die Angst amerikanischer Budgetexperten, die Konjunktur in Mitleidenschaft ziehen – und das würde wiederum das Wachstum der Steuereinnahmen bremsen und so die Staatschulden noch stärker in die Höhe schnellen lassen. Amerikas Notenbankchef Jerome Powell sieht in den Staatsschulden eine der größten Gefahren für die USA und mahnt zu Ausgabenkürzungen.
Die hatte Trump zwar im Wahlkampf immer wieder angekündigt. Aber inzwischen hat er erkannt, dass das in einem zerstrittenen Kongress und angesichts der verschiedensten Lobbyaktivitäten extrem schwierig ist. Also wird es wohl weiter gehen mit der US-Schuldenorgie.Und solange die Zinsen niedrig sind und die Liquidität hoch ist, werden die Kapitalmärkte sie auch finanzieren. Erst bei einem stärkeren Zinsanstieg auf „normale“ Höhen wird es problematisch, weil dann im US-Staatsbudget ein wachsender Teil auf Zinszahlungen entfällt – und das beschränkt die Ausgaben in anderen Bereichen.
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