Was waren das doch für schöne Zeiten: In Deutschland mit ernstem Gesichtsausdruck von der gesellschaftlichen Verantwortung der Eliten parlieren, gleichzeitig aber sein Geld in Liechtenstein, der Schweiz und Co. vom deutschen Fiskus unbemerkt zu vermehren. Wenn die Entdeckung drohte, weil etwa die Gattin den Schlüssel zum Apartment der Geliebten entdeckt hatte, konnte man ja immer noch schnell Selbstanzeige erstatten, seiner Steuerpflicht rasch nachkommen – und reinen Tisch machen, ohne Flecken auf der weißen Weste zu riskieren.
Wenn es nach der Unionsfraktion geht, könnte das bald vorbei sein. Sie will Steuersünder, die sich selbst anzeigen, künftig seltener straffrei davonkommen lassen. So soll einem Bericht der FTD zufolge die Zeitspanne für Selbstanzeigen verkürzt, die Hinterziehung verteuert werden. Außerdem sollen Teilselbstanzeigen ganz ausgeschlossen werden. Denn manche neunmalschlaue Steuersünder sind in der Vergangenheit offenbar selektiv vorgegangen: Sie haben sich nur für manche Teilbereiche angezeigt, etwa wenn in Land A die Entdeckung drohte, in Land B aber nicht. Setzt sich die Union durch, würde das Instrument der Selbstanzeige zwar erhalten bleiben, aber eingeschränkt. Die SPD-Opposition dagegen will härter vorgehen und die Straffreiheit für Steuerhinterzieher bei Selbstanzeige ganz streichen.
Gut möglich, dass die Union mit ihren Plänen umgehend auf eine Meinungsumfrage des unionsgeführten Bundesfinanzministeriums reagiert. Es hatte vor kurzem im Internet die Bürger nämlich gefragt, ob sie es richtig finden, dass Steuersünder bei Selbstanzeige straffrei ausgehen können. Eine klare Mehrheit meinte nein.
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