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Vorbeugen wäre besser als nachzahlen

Na also, ist man versucht zu denken, endlich: Die Banken sollen bluten. Das Kabinett in Berlin beschloss heute die Eckpunkte für eine neue Abgabe für Geldhäuser, die in einen Stabilisierungsfonds fließen sollen. Rund 1,2 Milliarden pro Jahr sollen so als Sondervermögen des Bundes angespart werden, damit bei der nächsten Bankenkrise nicht wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden müssen, wie es heißt. Klingt erst mal nach einer guten Idee, ist es aber bei genauer Betrachtung doch nicht.
Denn bezahlen werden die Abgabe wieder einmal die Bürger, diesmal eben nicht in ihrer Funktion als Steuerzahler, sondern als Bankkunden. Oder schlimmer noch als Unternehmer, der für seinen Kredite, wenn er sie überhaupt noch bekommt, höhere Zinsen zahlen muss. Und die Abgabe soll zwar danach bemessen werden, wieviele Risiken ein Geldhaus in seinen Büchern hat. Doch genau an dieser Frage sind Heerscharen von Analysten und Bankern vor der Finanzkrise gescheitert. Sie haben die Gefahren so mancher Derivatekonstruktion schlicht nicht erkannt oder gänzlich falsch eingeschätzt.

Neben der Abgabe sieht der neue Gesetzentwurf auch ein erweitertes Insolvenzrecht für Banken in Schieflage vor, das dem Staat weitgehende Eingriffsrechte einräumt – bis hin zur Zerschlagen angezählter Finanzinstitute. Egal, wie sinnvoll oder nicht so etwas ist – mich wundert doch sehr, was die Regierung als Lehre aus dem jüngsten Desaster der Finanzwirtschaft zieht: Die nächste Krise, so lautet offensichtlich das Motto, werden wir besser managen. Dabei sollte sich doch alles um die Frage drehen: Wie zum Teufel können wir verhindern, dass es jemals wieder zu solch großen Verwerfungen kommt?

Hier gibt es natürlich kein Patentrezept. Aber einige Bausteine, die in die richtige Richtung weisen. Eine höhere persönliche Haftung für Manager ist das eine – der Gesetzentwurf geht erfreulicherweise darauf ein und verlängert die Verjährungsfristen.

Vor allem aber sollte es um die komplexe Frage gehen, wie das Finanzsystem sinnvoll reguliert werden kann, wie Anreize zu verantwortungsvollem Handel geschaffen und die Belohnungen für schnelle Gewinne aus heißen Zocks abgeschafft werden können. Das Thema ist bei Politikern aber gleich mehrfach unbeliebt: Einerseits sind gute Regeln für die komplexe Materie nur schwer zu finden. Andererseits sind sie in einer globalisierten Welt nur gemeinsam durchsetzbar. Das heiße Eisen will daher niemand so recht anpacken. Auch im Ausland nicht: Die USA und Schweden haben bereits eine Bankenabgabe eingeführt.

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