Die Börsen reagieren mit Kursgewinnen. Und der Jubel bei den Politikern der EU und dem IWF ist groß: Nachdem das griechische Parlament das Sparpaket gebilligt hatte, und heute wohl auch das Ausführungsgesetz dazu durchwinken wird, macht sich Erleichterung breit. EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso spricht von einen entscheidenden Schritt – weg von dem bedrohlichen Szenario eines Bankrotts. Auch Kanzlerin Angela Merkel freut sich: „Ich finde, das ist eine wirklich gute Nachricht heute“, war ihre erste spontane Reaktion auf die Zustimmung gestern. Aber ist sie das wirklich?
Jein, denn ob die Sache gut aus geht, ist noch lange nicht sicher. Auf der einen Seite zeigen die gewalttätigen Proteste in Athen, dass die Griechen – anders als die Iren – ganz und gar nicht bereit sind, die Maßnahmen mitzutragen. Und ob sich daraus ein Dauerkonflikt entwickelt – mit allen politischen und wirtschaftlichen Folgen – werden erst die kommenden Wochen zeigen. Falls ja, ist der Plan praktisch schon jetzt gescheitert.
Rein zahlenmäßig klingt der Sparplan schlüssig, doch er ist mehr als ehrgeizig, fast schon undurchführbar.78 Milliarden Euro will der Staat bis 2015 sparen. Rund 50 Milliarden davon sollen aus Privatisierungen kommen – und das ist für die wirtschaftliche Entwicklung eher eine gute Nachricht – auch wenn sie die betroffenen Angestellten von Staatsunternehmen auf die Barrikaden bringt. Denn sie werden in Zukunft auf einige Privilegien verzichten müssen. Das dürfte allerdings die Effizienz der Unternehmen erhöhen.
Kritischer für die Konjunktur sind die Einsparungen und Steuererhöhungen. 28 Milliarden in vier Jahren sollen durch eine Art „Krisen-Solidaritätszuschlag“ bei den Einkommensteuern, Luxussteuern auf Autos, Jachten und Villen sowie Mehrwertsteuererhöhungen zusammenkommen. Das Geld wird der Wirtschaft auf der Nachfrageseite fehlen. Und für Griechenland ist es viel: Weit mehr als 10 Prozent des gesamten Bruttoinlandprodukts 2010, das bei 230 Milliarden lag. Zudem wurden der Binnennachfrage mit dem ersten Sparpaket ja bereits 12 Milliarden entzogen.
Kann also gut sein, dass die Einsparungen zu Mindereinnahmen bei der Steuer führen, die den Effekt wieder wegwischen. Und Griechenland ganz und gar nicht wegkommt vom „bedrohlichen Szenario des Bankrotts“.
Was dann? Dann beginnt die Diskussion von neuem: Retten oder Umschulden – die Argumente sind alle bereits bekannt.
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