Endlich. Bei ihrem Treffen in Australien beschlossen die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 ein Paket gegen die aggressive Steuervermeidungstaktiken großer Konzerne wie Google, Amazon und Co. Damit entgehen den Staaten Milliarden an Steuereinnahmen. Doch wie gut ist das Paket wirklich?
Nach Schätzungen der OECD haben große Konzerne in der Vergangenheit rund zwei Billionen US-Dollar Gewinne nicht im Ursprungsland sondern in Niedrig- und Niedrigststeueroasen deklariert. Damit entgehen vielen Ländern nicht nur erhebliche Einnahmen, die Praxis verzerrt auch den Wettbewerb gegenüber kleineren Unternehmen.
Dem wollen die G20 nun einen Riegel vorschieben. Erarbeitet hat das Paket die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD und es soll zunächst für alle OECD Mitglieder und die G20 Staaten gelten. Damit wären immerhin 90 Prozent der Weltwirtschaft erfasst.
Allerdings ist noch nicht klar, welche Länder den neuen Steuerregeln tatsächlich zustimmen. Auch ist erst die Hälfte der geplanten 15 Maßnahmen beschlossen. Streit gibt es vor allem um die Besteuerung von Einnahmen für Patente und Lizenzen – auch einige EU Staaten wollten hier an niedrigen Steuern festhalten.
Doch genau diese Einnahmen sind eines der wichtigsten Instrumente für die Steueroptimierung: Gewinne werden verschoben, indem die Gesellschaft in einem Land hohe Linzenzgebühren an eine Gesellschaft in einem anderen Land bezahlen muss, in dem nur sehr niedrige oder gar keinen Steuern fällig werden.
Noch ist also nicht klar, wie gut das Paket letztendlich wird. Bleibt also zu hoffen, das der G20-Beschluss zumindest das Bewusstsein für das Problem endgültig geweckt hat – in den betroffenen Konzernzentralen aber auch bei den Staaten, die von der bisherigen Verschiebepraxis profitieren.
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Die Politiker können sich nicht einigen und die Unternehmen freuen sich.