Die Wirtschaftsnachrichten aus Frankreich und Italien sind alles andere als erbaulich. Während die früheren Problemstaaten zum Teil erstaunliche Fortschritte machen, versinken das zweit- und das drittgröße Euroland immer tiefer im Sumpf. Könnte das Unvermögen der beiden, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, sogar den Keim für eine neue Euro-Krise tragen?
Wenn das kein Offenbarungseid ist: Frankreich hat in dieser Woche zugegeben, dass es nicht in der Lage sein wird, die versprochenen Ziele bei der Staatsverschuldung einzuhalten. Ursprünglich sollte die Neuverschuldung schon 2013 unter die 3-Prozent-Marke rutschen und damit das Maastricht-Kriterium erfüllen. Dann wurde das Ziel auf 2015 verschoben – und nun will Paris die versprochene Reduzierung gar erst 2017 liefern.
„Schuld“ ist die schwache Konjunktur. Paris hat das Wachstumsziel auf magere 0,4 Prozent in diesem und 1,0 Prozent 2015 gesenkt – ursprünglich lagen die Erwartungen jeweils um rund einen Prozentpunkt höher. Da auch die Arbeitslosigkeit, anders als von Präsident Hollande im Wahlkampf versprochen, nicht fällt, sondern stetig steigt und inzwischen mehr als eine halbe Million Menschen mehr ohne Beschäftigung sind als bei Hollandes Amtsantritt, sucht die Regierung verzweifelt nach Möglichkeiten, die Lage zu verbessern.
Dummerweise will sie aber nicht bei sich zu Hause anfangen und längst überfällige Reformen anschieben, sondern sie will, dass die EZB ihre Geldpolitik noch stärker lockert und den Euro noch weiter schwächt, damit Frankreichs Unternehmen im Ausland besser punkten können. Außerdem gibt es immer neue Vorschläge für europaweite Initiativen wie eine einheitlichen Arbeitslosenversicherung – in die Staaten wie Deutschland viel mehr einzahlen müssten als sie herausbekommen, bei Frankreich und Italien wäre es natürlich umgekehrt, ist ihre Arbeitslosenquote doch mehr als doppelt so hoch als bei uns.
Italien hat ähnliche Probleme wie Frankreich: Die Konjunktur ist sogar in die Rezession gerutscht, die Neuverschuldung wird möglichherweise auf über 3 Prozent klettern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf den Weltmärkten schwindet zusehends. Um hier gegenzusteuern, wären sowohl in Frankreich als auch in Italien harte Reformen nötig. Aber die finden einfach nicht statt mit dem Ergebnis, dass beide Staaten immer mehr den Anschluss verlieren.
Am besten lässt sich das an der Lohnstückkosten ablesen, einem wichtigen Indikator der Konkurrenzkraft: Von 1999 bis 2013 sind die in Frankreich um 29 Prozent gestiegen und in Italien sogar um 37 Prozent. Deutschland dagegen hat, trotz einer Beschleunigung in den letzten Jahren, nur 11 Prozent höhere Lohnstückkosten. Die Problemländer Griechenland, Portugal, Spanien und Irland haben dagegen Reformen durchgezogen und stehen plötzlich besser da als Frankreich und Italien. Die Krisengefahr hat sich damit klar verlagert: Von den so genannten Peripherieländern auf die beiden EU-Kernländer Frankreich und Italien.
So mancher Kritiker sieht in dieser Entwicklung die größte Gefahr für Euroland. Zu Recht. Denn wenn zwei solche Schwergewichte immer größere Probleme bekommen, kann die Stabilität der Eurozone nicht zunehmen. So richtig kritisch wird es allerdings erst dann, wenn die Konjunktur in Europa tatsächlich wieder in eine längere Rezession zurückfallen würde. Das wäre Sprengstoff für die Staatshaushalte und die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs und Italiens – und würde die Euro-Krise in verstärktem Maße wieder aufleben lassen.
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