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Freitagsfrage: Gefährdet die Aufsicht über die EZB die Unabhängigkeit der Geldpolitik?

Das Europaparlament hat sich umfassende Kontrollbefugnisse für die Europäische Zentralbank EZB erkämpft – zumindest für Ihre Rolle als neuer europäischer Bankenaufseher. Und das ist auch gut so.

Mal ehrlich: Wenn Sie ein Politiker im Wahlkampf wären, würden Sie Ihre Wähler nicht gerne mit Geschenken beglücken? Und wenn Sie die einfach durch frisch gedrucktes Geld finanzieren könnten, na, was würden Sie wohl tun? Vermutlich wäre es übermenschlich davon auszugehen, dass jeder Regierungschef zu jeder Zeit in einer solchen Situation an Inflationsgefahren und den Außenwert der Währung denkt.

Deshalb ist die Unabhängigkeit der Notenbanken von der Politik unbestritten von zentraler Bedeutung. Und ausgerechnet die Notenbank soll nun Politikern regelmäßig Rede und Antwort stehen? So jedenfalls haben es das Europaparlament und die EZB in dieser Woche ausgehandelt. Die EZB muss das Parlament zweimal im Jahr informieren, auf Wunsch der Parlamentarier auch zwischendurch, zusammengefasste Sitzungsprotokolle herausrücken und das Europaparlament hat ein Vetorecht bei der Besetzung der Spitzenposten.

Doch keine Panik, das betrifft nicht die Geldpolitik, sondern die Bankenaufsicht. Ab kommendem Jahr wird die EZB nämlich die Überwachung aller großen und damit systemrelevanten Banken in Europa übernehmen. Und diese Bankenaufsicht wird vergleichsweise mächtig: Sie kann beispielsweise entscheiden, ob eine Bank frisches Kapital braucht, und ohne sie wird kein Institut mehr Geld aus dem Europäischen Stabilitätsfonds EMS erhalten.

Kontrolle und Transparenz sind da sicher richtig. Dass dies überhaupt in Frage stand, liegt daran, dass die Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt wurde. Es gab gute Argumente, einen eigene Behörde für diese Aufgabe zu schaffen. Denn wie gesagt, die Unabhängigkeit der Zentralbank ist von zentraler Bedeutung.

Einige Zentralbanker setzten diese Unabhängigkeit aber gerne einmal mit Undurchsichtigkeit gleich. Derzeit tobt ein Kulturkampf um die Frage, ob der Rat der EZB auch die Protokolle seiner Sitzungen veröffentlichen soll, in denen immerhin die Geldpolitik für den ganzen Euroraum beschlossen werden. Aber vielleicht kann die EZB ja jetzt an den Regelungen zur Bankaufsicht lernen, dass Transparenz nicht unbedingt wehtut.

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