Finanztransaktionssteuer ja – wenn sie die Richtigen trifft

Plötzlich sind alle dafür: Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Breslau sprachen sich so gut wie alle wichtigen Minister für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus – notfalls auch ohne dass die USA und Großbritannien mitmachen. Aus meiner Sicht ist das der richtig Weg – wenn sie gut gestaltet wird.

Zwischen 0,1 und 0,25 Prozent sollen demnach auf alle Käufe und Verkäufe von Aktien, Wertpapieren, Devisen und festverzinslichen Papieren fällig werden. Sie soll Spekulationsgeschäfte unattraktiver machen und gleichzeitig Einnahmen für den Staat erwirtschaften. Eine zweistelligen Milliardenbetrag könnte diese Steuer alleine in Deutschland einspielen.

Damit würden die Finanzmärkte an der Sanierung der Staatshaushalte beteiligt. Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Eurogruppe, spricht deshalb davon, dass hiermit „eine Gerechtigkeitslücke“ geschlossen würde. Für mich ist das höchst überfällig. Während das produzierende Gewerbe mit einer Vielzahl von Steuern und Abgaben belegt wird, sind die Finanzinstitute bisher eher glimpflich davon gekommen.

Eine Begründung hierfür gibt es nicht: Der volkswirtschaftliche Wert ihrer Arbeit ist nicht höher als der anderer Wirtschaftsbereiche. Und die Folgen von Spekulationen nachgewiesenermaßen sogar höchst negativ für die Wirtschaft.

Dafür müssten die Minister bei der Ausgestaltung allerdings darauf achten, dass nicht die Falschen die Zeche zahlen. Denn 0,1 bis 0,25 Prozent klingen wenig. In Zeiten von 10 Jährige Bundesanleihen nicht einmal zwei Prozent Rendite bringen, sind 0,25 Prozent aber richtig viel, zumal sie zwei mal fällig wird – bei Kauf und Verkauf. Privatanleger müssen zudem noch Abgeltungsteuer plus Soli und Kirchensteuer berappen.

Gerade Kleinverdiener, die für die Altersvorsorge besonders auf eine rentable Geldanlage angewiesen sind, würden hier über Gebühr zur Kasse gebeten  – und der Gerechtigkeitsgedanke damit ad absurdum geführt. Die Aufgabe wäre für mich also, die Privatanleger weitgehend zu verschonen, ohne ein neues Bürokratiemonster zu schaffen. Und natürlich mit den Sätze zunächst so niedrig zu bleiben, dass die Abwanderung der Finanztransaktionen nach London und in die USA im Rahmen bleibt.