Der Zank um den Euroschirm ist ein Zank um die Zukunft der EU

Heute und morgen beraten die EU-Finanzminister über den Euro-Rettungsschirm. Und der Streit ist programmiert. Während Kommissions-Präsident José Manual Baroso und andere eine deutliche Ausweitung von Finanzmitteln und Aufgaben fordern, will die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Fonds lediglich „schlagkräftiger“ machen.

Dabei scheint der Euro zwar noch lange nicht über den Berg, aber immerhin auf dem Weg dahin ein Stück weiter. Denn mit einem aktuellen Kurs von 1,32 Dollar ist der Euro derzeit alles andere als eine Schwachwährung. Und die Sorgenkinder der Euro-Gemeinschaft Portugal und Spanien konnten unerwartet leicht in der vergangenen Woche neue Milliarden aufnehmen. Dennoch wollen viele Euro-Mitgliedsstatten den Schirm noch größer machen. Und das mit gutem Grund: die Schuldenprobleme vieler Mitgliedsstaaten sind noch lange nicht gelöst. Eine weitere Attacke der Finanzmärkte auf die Gemeinschaftswährung ist jederzeit möglich.

Vor allem EU-Kommissionschef Baroso macht sich daher für den Schirm stark. Zum einen will er die Finanzmittel noch einmal aufgestockt. Derzeit haben EU und IWF rund 750 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zum anderen soll der Fonds künftig auch ohne aktuellen Anlass Staatsanleihen bedrängter Länder aufkauft. Das übernimmt derzeit die EZB, deren Finanzmittel dafür aber allmählich zur Neige gehen. Die deutsche Regierung – allen voran die FDP – ist dagegen der Meinung, eine Reform des Schirmes sei ausreichend. Sie wollen lediglich erreichen, dass er umfassender über seine Finanzmittel verfügen kann. Bisher ist der Fond so ausgestattet, dass ein Teil der zugesagten Gelder als Sicherheiten für ein erstklassiges Ranking hinterlegt sein müssen. Von den 440 Milliarden Euro, die von den Euro-Staaten bislang zur Verfügung gestellt werden, sind derzeit nur rund 250 tatsächlich im Krisenfall einsetzbar.

Die Debatte wird mit Sicherheit sehr kontrovers geführt werden. Denn dahinter steckt nicht weniger als der Streit um die Neuausrichtung der Gemeinschaft. Konsens ist nur: Künftig kann nicht jeder einfach weitermachen, wie er will. Doch sollen die Länder in Zukunft eine Art Solidargemeinschaft bilden und ihre Finanzgeschäfte mehr und mehr gemeinsam abwickeln? Oder bleibt es bei einem Zusammenschluss unabhängiger Staaten, die sich allerdings an festgelegte Regel in Sachen Finanzpolitik orientieren müssen? Es ist wenig wahrscheinlich, dass diese Frage von den Finanzministern entschieden werden kann. Spannend wird es aber sein, zu beobachten in welche Richtung die Gemeinschaft tendiert.