Der Ruf nach Neuwahlen im Bund schadet Europa

SPD Kandidatin Hannelore Kraft führt einen überzeugenden Wahlkampf in NRW und erreicht einen klaren Sieg, Norbert Röttgen fährt für die CDU ein dramatisch schlechtes Ergebnis ein. So weit so gut für NRW, denn hier gibt es nun klarer Mehrheitsverhältnisse. Doch die Grünen und die SPD wollen mehr: Sigmar Gabriel fordert die Bundesregierung auf, Neuwahlen im Bund auszuschreiben und die „Blockade zu beenden“. Würde Angela Merkel diesem Rat folgen, wäre das unverantwortlich – so wie es auch der Ruf danach ist.

Immerhin befinden wir uns erstens in einer Zeit des Umbruchs in der politische Landschaft in Europa. Frankreich, die Niederlande Griechenland – an vielen Orten gibt es neue Regierungen, in Griechenland sogar gar keine. Noch mehr Umbruch wäre gerade jetzt gefährlich für den Kontinent. Denn zweitens – schon vergessen ? – steht Europas Wirtschaft immer noch nahe am Abgrund. Die Schulden sind gigantisch, das Vertrauen der Finanzmärkte labil und die Währung gefährdet. Die Turbulenzen in Griechenland schicken die Börsen und den Euro seit Tagen immer weiter in den Keller und eine Ende ist erst einmal nicht abzusehen.

Würde nun ausgerechnet im Deutschland – dem Hort der Stabilität in Europa – Neuwahlen ausgeschrieben, könnte das wackelige Gebäude Europa endgültig einstürzen. Das wissen auch SPD und Grüne. Doch sie handeln nach dem Motto: Erst die eigenen Macht, dann das Land, der Kontinent, die Währung. Genau solch eine Kalkül haben die Wähler in NRW aber gerade abgestraft und Norbert Röttgen nach Berlin zurück geschickt. Zu deutlich hat er erkennen lassen, dass ihm nicht der Job als Ministerpräsident am Herzen liegt, sondern der Karriereschritt, den das bedeuten würde.

Die SPD und die Grünen wären gut beraten, sich das zu Herzen zu nehmen. Nicht die Regierungsmacht sollte das oberste Ziel sein, sondern eine wirklich tragfähige Lösung für Europa und Deutschland. Und wer hier ein überzeugendes Konzept vorlegt, verdient einen Wahlsieg. Weil Rot/Grün aber weiter den Reflexen der Macht folgt, ziehen einige Wähler wohl auch künftig vor allem eine Konsequenz: Piraten wählen, obwohl dort weder ein überzeugendes noch überhaupt ein erkennbares Konzept für die Schuldenkrise zu sehen ist, sondern nur ein Politikstil. Weniger Machtspiele, mehr Ideen – Hannelore Kraft hat es in NRW vorgemacht: Das fordern Wähler mit Recht immer deutlicher ein.