USA zeigt Zähne im Währungsstreit mit China

Schluss mit lustig – nachdem verschiedene politische Interventionen der USA in China keine Ergebnisse brachten, wollen die USA nun offensichtlich mit härteren Bandagen kämpfen. Seit Jahren fordert die Regierung in Washington eine Aufwertung des chinesischen Yuan, um die Handelsungleichgewichte zu vermindern. Vergebens. Jetzt stimmte der Kongress für Strafzölle auf chinesische Waren. Und riskiert damit einen Streit mit der Welthandelsorganisation WTO.

Mit 380 Milliarden Dollar im Minus stand im vergangenen Jahr die US-Handelsbilanz – ein großer Teil davon resultiert aus dem Warenaustausch mit China. Auf Druck verschiedener Gewerkschaften und Unternehmensverbände verhängte das Handelsministerium bereit Zölle etwa gegen Autoreifen und Stahlrohre. Die Volksrepublik reagierte mit Einfuhrabgaben auf amerikanische Geflügelprodukte. Doch nun holt das Repräsentantenhaus zum Rundumschlag gegen alle Waren aus, die durch den niedrigen Wechselkurs „subventioniert“ werden. Das sind dann schlicht sämtliche Importe aus China.

Noch tritt das Gesetz nicht in Kraft: Der Senat muss noch zustimmen, und dort gibt es derzeit keine Mehrheit für das Vorhaben. Dennoch läutete die Abstimmung eine neue Runde im Kampf um Chinas Wechselkurspolitik ein – nicht zufällig kurz vor den US-Kongresswahlen am 2. November. Denn Chinas als unfair empfundene Politik ist in den USA ein Wahlkampfthema.

Für das Reich der Mitte steht allerdings viel auf dem Spiel: Nicht nur die aktuelle Wettbewerbsfähigkeit wird vom Wechselkurs stark beeinflusst, China hält einen Großteil seiner gigantischen Währungsreserven von 2,4 Billionen Dollar in US-Dollar.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, wird es mit Sicherheit zu einem Streit vor der Welthandelsorganisation WTO kommen. Kann allerdings sein, dass sich die USA hier eine Art offizielles Urteil über Chinas Währungspolitik erhoffen. Wie wichtig Geld- uns Währungspolitik ist, sehen selbst die Chinesen: Sun Zhenyu, Chinas Botschafter bei der WTO, drückte vor wenigen Tagen seine Besorgniss über die expansive Geldpolitik der USA aus. Maßnahmen zu Stabilisierung des Dollar, so Sun, stünden im Interesse Chinas.