Am Mittwoch will das Kabinett in Berlin eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes verabschieden. Klingt langweilig? Birgt aber Sprengstoff. Denn die Bundesregierung will ab sofort bei ausländischen Übernahmen mitreden – sofern sie mehr als zehn Prozent einer Firma betreffen und entweder sicherheitsrelevante Branchen betreffen oder „kritische Infrastruktur“.
Wirtschaftsminister Peter Altmeier wollte eigentlich erst ab einer Beteiligung von 15 Prozent genauer hinschauen. Wirtschaftsvertreter sehen ihre Vertragsfreiheit eingeschränkt und warnen davor, dass Deutschland ausländische Investoren verschreckt. Doch offensichtlich sieht sich die Bundesregierung unter Handlungsdruck, nachdem chinesische Unternehmen, mehr oder weniger vom chinesischen Staat gelenkt, in den vergangenen Jahren eine Industrieperle nach der anderen aufkauften.
Genau das dürfte die Novelle aber nicht stoppen. Denn bei sicherheitsrelevanten Firmen durfte die Regierung schon immer mitreden und unter „kritischer Infrastruktur“ versteht das Gesetz so etwas wie Stromversorgung, Krankenhaussoftware und Medien. China hat sich aber vor allem darauf verlegt, zukunftsträchtige Technologie einzusammeln. Berühmtestes Beispiel ist der Roboterhersteller Kuka. Bei so etwas wird die Politik wohl weiter zusehen müssen.
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