Am Wochenende gab der Parteikonvent der SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union und verabschiedete sein Programm dafür. Und damit ist eines klar: Kommt die Koalition, kommt der Mindestlohn in Deutschland. 85 Prozent der Deutschen sind dafür. Doch Kritiker warnen vor höherer Inflation, und mehr Arbeitslosigkeit.
Bis zu 20 Prozent mehr für die Taxifahrt, mehr Geld in der Kneipe lassen? Die FAZ hat einige Beispiele nachgerechnet, was geschieht, wenn die Mindestlöhne im Niedriglohnsektor künftig auf 8,50 Euro die Stunde festgelegt werden. Und tatsächlich dürften es viele Bundesbürger im Geldbeutel merken. Denn rund die Hälfte der betroffenen Arbeitnehmer sind im konsumnahen Dienstleistungsgewerbe beschäftigt.
Mehr als das befürchten Wirtschaftsforscher aber die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Mindestlöhne – so die gängige Meinung vieler Experte – vernichten Arbeitsplätze. Denn einige Betriebe können höhere Preise nicht durchsetzen. Falsch, sagt der Gewerkschaftsbund DGB, das haben Studien über die Erfahrungen der Nachbarländer gezeigt. In einigen Studien ist sogar von einem Arbeitsplatzzuwachs durch mehr Kaufkraft die Rede.
Was stimmt nun? Alles ein bisschen. Mindestlöhne verteuern einige Dienstleistungen, vernichten Arbeitsplätze in manchen Branchen und werden in einigen Regionen spürbar die Kaufkraft anheben. Unter dem Strich kosten sie wohl tatsächlich einige Arbeitsplätze. Wirtschaftlich sind sie zunächst daher eher schädlich, die Folgen sind aber überschaubar.
Doch darum geht es der SPD und 85 Prozent der Bundesbürger wohl erstmal nicht. Mindestlöhne dienen dem gesellschaftliches Ziel, dass wir in Deutschland keine Armut von Arbeitnehmer wollen. Und keine Lohnspiralen nach unten.
Und dafür taugen sie durchaus. So haben laut FAZ die Friseurketten Klier und Essanelle ihre Preise in
einigen Regionen um 15 bis 30 Prozent erhöht, seit das Friseurgewerbe
eine Grundlohn bezahlen muss. Was die FAZ bedauert, finde ich gut: Denn
der Wettbewerb auf Kosten der Löhne kommt in der Regel nicht von kleinen,
inhabergeführten Läden sondern von Ketten, die dann die gesamte Branche
unter Druck setzten.
Damit Mindestlöhne diese Spirale aber wirklich unterbrechen, muss die Regierung mehr tun, als die Untergrenze festlegen. In einigen Branchen ist der genaue Tarif des Mindestlohns nämlich deshalb kein Thema, weil hier die Arbeit sowieso auf Scheinselbständige verteilt wird. Und für Selbständige gibt es auch in einer großen Koalition keine Untergrenze.
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