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(K)ein Zufall! Die Steuersenkung kommt kurz vor der nächsten Bundestagswahl

Der Entschluss klingt schwammig, so als wollte sich die Regierung von Angela Merkel viele Hintertüren offen lassen: Da einigten sich die Koalitonäre zwar grundsätzlich auf eine Steuersenkung zum 1. Januar 2013, doch Genaueres will man erst in der Zukunft festlegen. „Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012 vorlegen.“ Also wie nun? Kommt sie oder kommt sie nicht – die Entlastung für die Bundesbürger, besonders die mit mittleren und kleinen Einkommen?

Natürlich kommt sie. Denn der Termin 1. Januar 2013 ist nicht zufällig gewählt. Er liegt so, dass die Steuerzahler die Wohltaten ihrer Regierung bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 nicht vergessen haben werden. Auch, weil sie im Wahlkampf mit Sicherheit gebührend daran erinnert werden. Und genau aus diesem Grund dürften die Entlastungen auch halbwegs spürbar ausfallen.

Ob das richtig ist, bleibt umstritten. Einerseits wird es bis Januar 2013 tatsächlich nötig sein, der kalten Progression etwas entgegen zu setzen. Immerhin knabbern Steuerprogression und Inflation ganz ordentlich am Netto vieler Durchschnittsbürger. Andererseits: Einen Anlass, die Spendierhosen anzuziehen, kann wohl niemand aus den Daten zur Haushaltslage ableiten.

„Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist – die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger“, versucht die Koalition zu beschwichtigen. Und noch sprechen die meisten Konjunkturforscher davon, dass sich der Aufschwung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird.

Dennoch bietet der Haushalt nicht viel Spielraum für Steuergeschenke – weder jetzt noch im Herbst. Mit der Eurorettung und der Energiewende hat Deutschland gleich zwei extrem hohe Belastungen im Gepäck. Bleibt also zu hoffen, dass Finanzminister Schäuble genug Einfluss hat, seiner Sicht der Dinge Geltung zu verschaffen und den Wunschträumen der künftigen Wahlkämpfer ein wenig Paroli zu bieten. Er hat den Koalitionspartner FDP bereits aufgefordert, Sparmaßnahmen zu benennen, mit denen die Steuergeschenke finanziert werden können.

Sonst gäb es gleich zwei Lügen im Koalitionbeschluss dieses Wochenendes: Dann würde die Schuldenregeln eben nicht eingehalten. Die zweite Lüge steht ohnehin schon fest: Es werden eben nie nur die kleinen und mittleren Einkommen entlastet, denn jede Senkung der Steuersätzen hier greift auch bei Besserverdienenden. Es sei denn, der Spitzensteuersatz wird erhöht. Das ist mit dieser Koalition ohnehin wohl kaum vorstellbar – und schon gar nicht so kurz vor einer Bundestagswahl.

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