Google, Facebook, Microsoft und jetzt auch der scheidende Telekom-Chef René Obermann: Immer mehr Konzerne fordern die Politik angesichts des NSA Skandals zum Handeln auf. Ein besserer Datenschutz muss her, so ihr Credo.
Was als Reaktion auf die NSA Affäre aus den Konzernzentralen des Silicon Valley tönt, klingt fast schon wie frisch aus dem Büro einer Bürgerrechtsorganisation: Schluss mit dem massenhaften Abgreifen von Kommunikationsdaten, Konzentration auf Zielpersonen bei der elektronischen Spionage, eine bessere Überwachung der Geheimdienst und vor allem: Ein internationaler Rechtsrahmen für die Spionage im Netz.
Der scheidende Telekom-Chef René Obermann legt nach: Er gibt dem Handelsblatt ein exklusives Interview mit etwa den selben Forderungen. Die Spionageaktivitäten des NSA seien „sogar demokratiegefährdend“ sagt er da und „es ist fahrlässig, dass so wenig geschieht.“ Die Konzernchefs sind sich einig: Es muss sich etwas ändern.
Doch reiner Bürgersinn steckt sicher nicht dahinter. Vielmehr ist das Geschäftsmodell der großen Anbieter in Gefahr. Kleiner Konkurrenten mit besserem Datenschutz haben plötzlich Marktchancen, User schränken ihre Nutzung verschiedener Dienste der Großen ein. Die NSA Affäre hat nämlich das bewirkt, was all die Diskussionen um Datensammelwut der Konzerne oder Vorratsdatenspeicherung nicht vermocht haben: Sie haben die User endlich die Probleme erkennen lassen, die ein Abfischen von elektronischen Informationen mit sich bringt.
Datensammeln ist aber nach wie vor Grundlage einiger Einnahmequellen im Internet. Google zum Beispiel verdient sein Geld mit exakter Platzierung von Anzeigen. Das funktioniert nur mit ausführlichen Informationen über den Menschen am Bildschirm. Und klar ist: Für die NSA sind die Serverräume der Konzerne deshalb so attraktive Ziele, weil dort eben schon alles gesammelt ist, was Geheimdienste so wissen wollen.
So gesehen sind die Forderungen der Konzerne scheinheilig: Sie wollen selber weiter sammeln, aber nicht mehr angezapft werden. Das wäre ein erster Schritt und die Aktion der US-Konzerne wird die Administration in Washington sicher mehr beeindrucken als die halbherzigen Proteste aus europäischen Regierungszentralen. Doch es ist eben nicht mehr als ein erster Schritt für mehr Datenschutz.
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