Erst Griechenland, jetzt auch die USA? Zeitungen melden, dass der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit droht. Denn auch die USA sind hoch verschuldet. Die Therapien in beiden Ländern sind daher gleich: Sparen, sparen, sparen heißt die Devise. Doch die Ursachen und Bedingungen in der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt sind ganz anders als im kleinen Mittelmeerland.
Griechenland steht tatsächlich vor der Situation, dass es um seine Kreditwürdigkeit fürchten muss. Keiner will dem abgewirtschafteten Land mehr sein Geld anvertrauen, wenn nicht hohe Zinsen und am besten noch Garantien von internationalen Institutionen wie der EU oder dem Internationalen Währungsfonds gewährt werden.
Die USA haben dagegen bisher kein Problem, ihre Staatsanleihen auf den internationalen Märkten zu platzieren – trotz niedriger Zinsen. Dennoch droht den öffentlichen Stellen jetzt ein „government shutdown“, Nationalparks und Museen müssten ihre Angestellten heimschicken, öffentliche Stellen dürfen keinerlei neue Ausgaben mehr tätigen.
Schon einmal, 1995 unter Bill Clinton, kam es fast einen Monat lang dazu. Denn heute wie damals besteht ein Patt bei den Mehrheitsverhältnisse zwischen Republikanern und Demokraten. Im Senat dominiert die eine im Kongress die andere Partei. Beide Kammern müssen einem Haushalt für 2011 aber zustimmen und nur ein gültiger Haushalt kann den „shutdown“ verhindern.
Die Zeit drängt. Eigentlich hätte der Haushalt bereits am 4. März beschlossen werden müssen, die Abgeordneten hatten die Frist vor kurzem um zwei Wochen verlängert. Die Positionen beider Parteien sind aber dermaßen weit auseinander, dass ein schneller Kompromiss vollkommen ausgeschlossen scheint.
Die Republikaner wollen tief in die komplette soziale Ausgabenstruktur des Staates eingreifen. Gelder für Arbeitslose, Bildung, sozial schwache und Kultur sollen gestrichen werden. Das geht voll gegen das Selbstverständnis der Demokraten. Sie wollen hier viel behutsamer vorgehen und am liebsten Steuern erhöhen und die Wirtschaft mit in die Pflicht nehmen. Kaum anzunehmen, dass eine der beiden Seiten schnell nachgibt.
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