179 Seiten ist der Koalitionsvertrag stark und Union und SPD beschreiben teilweise sehr detailliert, was genau sie in einer neuen Regierung vorhätten. Ein Punkt davon: Die Bundesregierung will eine umfassende Blockchain-Strategie entwicklen und sich „für einen angemessen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen.“ Warum ist das für die Politik wichtig?
Auch wenn der Bitcoin in letzter Zeit abbröckelte und der Hype dafür zunächst wohl vorbei ist. Die Blockchain-Technologie, die hinter den künstlichen digitalen Währungen steckt, ist wohl kaum mehr aufzuhalten. Das ist offensichtlich auch den Großkoalitionären in Berlin aufgefallen, die nach internationalen Anstrengungen rufen, den neuen Markt zu regulieren.
Das ist nicht neu: Vertreter internationaler Organisationen fordern das schon lange, zuletzt war es vor drei Tagen der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ, Agustin Carstens. Und Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam für eine internationale Lösung stark machen. Denn bisher macht jede Regierung was sie will. In China, aber auch in anderen westlichen Ländern wurden einzelne Börsen für digitale Währungen verboten, in den USA haben die Börsen aber Derivate auf das Kunstgeld eingeführt.
Eine gemeinsame Linie wäre aber wichtig. Denn mögliche Probleme kann es gleich auf mehreren Ebenen geben. Da ist zum einen das Thema Kriminalität: Krypotwährungen sind anonym und können ohne jeden Aufwand von einem Land ins andere transferiert werden. Den Kampf gegen Steuerhinterziehung oder härtere Formen der Kriminalität macht das nicht leichter. Gleichzeitig lädt ein unregulierter anonymer Markt immer auch Betrüger ein: „Verbraucher“, also Konteninhaber und Anleger, sind daher wenig geschützt.
Zweitens können die Märkte für Kunstwährungen zur Gefahr für die Finanzmarktstabilität werden. Je größer sie werden, desto mehr Verbindungen in die übrigen Finanzmärkte oder gar die Realwirtschaft wird es geben. Probleme an einer Kryptowährungsbörse können so zum Problem für die Weltwirtschaft werden.
Und drittens haben sie das Potential die Geldpolitik auszuhebeln. Nicht umsonst gibt es inzwischen so gut wie überall ein System der staatlichen, unabhängigen Zentralbanken. Ein Blick auf die Große Depression in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts ist ein Lehrstück, was passieren kann, wenn private Anbieter den Markt für Geld und Kredit dominieren. Damals war die amerikanische Zentralbank Fed noch extrem schwach und in den Distrikten von Privatbanken dominiert.
Die Gründe für die möglichen GroKo, Kryptowährungen zu regulieren, sind also vielschichtiger als nur einfach anonyme Geldströme unterbinden. Die Sache hat allerdings einen großen Hacken: National geht da gar nichts. Und wie schwierig eine internationale Einigung in Finanzthemen ist, wissen wir aus den Bemühungen um das Austrocknen von Steueroasen und die Bekämpfung von Schattenbanken. Die beiden Themen kommen seit Jahren nur schleppend voran – dabei braucht man für die nicht einmal einen vergleichbar riesigen Stab von IT-Experten, ohne die eine sinnvolle Strategie für Blockchain nicht denkbar ist.
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