Nicolas Sarkozy will sie, Angela Merkel auch. Doch die Transaktionssteuer, die der französische Präsident und die Bundeskanzlerin nun zumindest für alle Euro-Staaten einführen wollen, ist heftig umstritten. In Deutschland will der Regierungspartner FDP nur zustimmen, wenn auch die anderen EU-Länder wie Großbritannien mitmachen. Und von dort kommt ein klares „Nein“. Warum ist diese Steuer, die jede Wertpapiertransaktion mit 0,01 bis 0,1 Prozent belasten soll, so ein Streitpunkt?
Zunächst einmal ist klar: Sie ist ein echter Systembruch. Denn eine Umsatz- oder Mehrwertsteuer ist als Besteuerung des privaten Verbrauchs gedacht. Alle Vorleistungen, Investitionen und Ausgaben, die die Wirtschaft tätigt, sind davon ausgenommen – mit dem Vorsteuerabzugsverfahren. Und das ist sinnvoll: Denn wirtschaftliche Aktivitäten sind nun mal besser für eine Volkswirtschaft als Konsum.
Nun kann aber keiner behaupten, dass der Kauf einer Aktie systematisch mit dem Kauf eines neuen Fernsehers gleichgesetzt werden sollte. Dennoch gibt es gewichtige Gründe für die Steuer: Sie soll die gigantischen Spekulationsgeschäfte verteuern und verlangsamen, weil diese nicht immer sinnvoll für die Volkswirtschaften sind. Und nicht zuletzt soll sie die Finanzakteure am Abbau der Schuldenlast beteiligen. Alleine 60 Milliarden Euro Einnahmen erhoffen sich Fachleute in Deutschland aus dieser Steuer.
Die Argumente dagegen sind allerdings ebenfalls gewichtig: Gerade jetzt wäre die Steuer und der Verwaltungsaufwand dafür eine zusätzliche Belastung für das angeschlagene Bankenwesen in Europa. Und solange nicht alle mitmachen, wird der Effekt kleiner sein als erhofft. Dass gerade Großbritannien seine Meinung ändert, ist allerdings höcht unwahrscheinlich. Immerhin hängt die Wirtschaft dort in hohem Maße von der Finanzbranche in London ab – und damit von möglichst umfangreichen Spekulationsgeschäften.
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