Freitagsfrage: Sind Spenden von Reichen ein Mittel gegen Ungleichheit?

Die Koalition streitet mal wieder: Wirtschaftminister Philipp Rösler verwehrt sich entschieden gegen Steuererhöhungen für Reiche, wie sie angeblich im Armutsbericht der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gefordert werden. Doch von der Leyen wiegelt ab: Als Folge der steigenden Ungleichverteilung in Deutschland denke man darüber nach, wie der Staat private Spenden fördern könne. Würde das die Einkommens- und Vermögensverteilung wieder ins Lot bringen?

Ganz klar: Das ist eine Schnapsidee. Denn private Spenden sind sicher sinnvoll und löblich, in manchen Bereichen einer staatlichen Wohlfahrt sogar überlegen, weil sie flexibler und schneller sind. Sie können akute Not und langfristige Probleme lösen helfen, Anstöße geben oder neue Wege finden. Doch als Instrument für Verteilungspolitik taugen sie schlichtweg gar nichts.

Das zeigt ein Blick in die USA. Dort spenden die Menschen traditionell viel und der Initiative „The Giving Pledge“ um Warren Buffett und Bill Gates haben sich inzwischen mehr als 90 Milliardäre angeschlossen. Sie wollen die Hälfte ihres Vermögens abgeben.

Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen wächst dennoch. Das liegt sicher vor allem am Steuersystem in den Vereinigten Staaten, gegen das inzwischen auch viele Reiche – unter anderem auch Warren Buffett – protestieren. Eine Progression für höhere Einkommen gibt es dort nicht.

Doch auch die Spenden helfen wenig gegen die Armut im eigenen Land: Weil reiche Spender dazu neigen, die Einrichtungen an ihrem Wohnort, Schulen und Krankenhäuser vor Ort zu unterstützen wird die Ungleichheit der Infrastruktur sogar noch größer. In Deutschland, wo Spenden steuerlich abzugsfähig sind, ginge das sogar zu Lasten der Allgemeinheit und somit der Schulen und Krankenhäuser anderswo.
 
Und: viele der Stiftungen engagieren sich eben nicht im eigenen Land. Bill Gates bekämpft Krankheiten wie Malaria in der dritten Welt. Deutschlands Multimillionär Peter Krämer fördert „Schulen für Afrika“: Er engagiere sich dort, wo die Menschen in echter Not seien, also von weniger als einem US-Dollar am Tag leben müssten – so seine Begründung.

Und Krämer bringt es auf den Punkt: „Ich meine, dass unsere Gesellschaft so reich ist, das wir unsere Probleme lösen könnten, wenn wir die Mittel richtig verteilen und genügend Steuern einnehmen“, sagt er im Film „Das Milliardenversprechen“.

Bleibt also die schwierige Aufgabe, Steuern gezielt so zu erheben, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann, ohne dass die Wirtschaft und vor allem der Mittelstand leidet. Das ist zugegebenermaßen nicht einfach. Aber Herr Rösler, es ist leider wahr: Ohne Steuererhöhungen wird aus dem nächsten Armutsbericht wieder vor allem eine Schlagzeile herauszulesen sein. „Die Ungleichheit in Deutschland wächst.“