Der IWF und die Europäer haben mal wieder einen Streit darüber ausgetragen wie es mit der Schuldenkrise in Griechenland weitergehen soll. Dabei steht gar kein neues Rettungspaket an, sondern die Fortführung der bereits vereinbarten Hilfen. Doch jetzt haben sie sich letztendlich angeblich wieder einmal geeinigt.
Die Eurozone und der IWF sind auf gemeinsame Positionen gekommen, die sie Griechenland gegenüber vertreten wollen, wenn es Ende des Monats um die Freigabe neuer Hilfstranchen für das angeschlagene Euro-Land geht. Und die beinhalten vor allem die Wünsche Europas: Mehr sparen ist die Devise.
Die Frontlinien sind bekannt. Während die Eurozone angeführt von Deutschland auf weitere harte Sparmaßnahmen drängt und das Land so über die Zeit sanieren will, bezweifelt der IWF, dass Griechenland so jemals von seinen Schulden herunterkommt. Die sogenannte „Schuldentragfähigkeit“, also die Möglichkeit über die Zeit Kredite zurückzuzahlen und nicht neue anzuhäufen, sieht die Washingtoner Behörde schon seit langem in Frage gestellt.
Und wer hat recht? Vermutlich der IWF. Obwohl Griechenland im vergangenen Jahr durchaus die Einnahmen steigern konnte: Statt wie vereinbart um 1,98 Milliarden sogar um 4,34 Milliarden Euro. Dennoch ist eine Sanierung in weiter Ferne. Die wird vermutlich irgendwann doch zu einem Schuldenschnitt führen.
Doch wann? Auf jeden Fall nicht vor der Bundestagswahl. Denn zugeben, dass der bisherige Weg erfolglos war, wird Kanzlern Merkel im Wahlkampf sicher nicht und genau das wäre die Zustimmung für einen Schuldenschnitt.
Und Martin Schulz? Was ist wenn er die Wahl gewinnt? Bisher zumindest hat er die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland unterstützt und einen Schuldenschnitt abgelehnt. Allerdings gibt es in der SPD schon länger Stimmen, die ein Ende der Sparpolitik in Europa fordern. Ob sie das dann in aller Konsequenz durchziehen würden, weiß bisher niemand.
Und letztendlich bleibt das generelle Problem. Mit dem Euro ist die Wirtschaft Griechenlands immer noch nicht wettbewerbsfähig, die Struktur der Wirtschaft schwach und die Verwaltung nach wie vor nicht effizient. Höchst ungewiss also, dass wir in absehbarer Zeit sagen können: Die Griechenlandkrise ist endlich abgeschlossen.
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