Die US-Konjunktur dürfte im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen

„It“s the economy, stupid“ – „Die Wirtschaft, Dummchen“ Dieser Satz des Wahlkampfstrategen von Bill Clinton galt lange als Zauberformel für einen Sieg im US-Präsidentschaftswahlkampf. Läuft die Wirtschaft, ist  die Wiederwahl eines amtierenden Präsidenten gesichert. Doch gilt das auch heute noch?

Bernie Sanders, Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, versucht es mit dem klassischen Mittel: Er prangert die Steuerpolitik von US-Präsident Donald Trump an, im Speziellen die Tatsache, dass Großkonzerne kaum Steuern in den USA zahlen müssen. Und er hat recht. Die Liste von US-Konzerne, die kaum oder keine Steuern in ihrem Heimatland abführen, ist lang und  unter Trump noch länger geworden.

Und Trumps große Steuerreform hat – anders als erhofft – wenig Wachstum, dafür aber einen kräftigen Anstieg der Staatsschulden gebracht. Das Haushaltsdefizit stieg 2019 gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Viertel an. Die Investitionen der Unternehmen gingen dagegen eben nicht nach oben sondern sogar zurück. Der „Trickle-Down“ Effekt, dass Unternehmen ihre gesparten Steuerdollars in neue Fabriken, Arbeitsplätze und damit Wohlstand für alle stecken, ist also ausgeblieben.

Das Ergebnis: die USA wachsen zwar, der angesagte Boom blieb aber aus. Ohne die große Steuerentlastung wäre die wirtschaftliche Bilanz des selbsternannten „großen Dealmakers“ aber vermutlich noch deprimierender: Vor allem die Handelskonflikte und die damit verbundenen Unsicherheiten hemmen die Wirtschaft.

Trump und seine Anhänger verweisen dagegen gerne auf die Börse, die weiter gut läuft – unter anderem, weil viele Unternehmen ihre Steuerersparnisse zu umfangreichen Aktienrückkaufprogrammen nutzen.

Doch nicht nur deshalb dürften Sanders Attacken auf Trumps Steuerpolitik bei echten Fans des US-Präsidenten ins Leere laufen. Eingefleischte Republikaner halten zu ihrem Präsidenten – über alle Skandale, Anklagen und Probleme hinweg. Läuft die Wirtschaft also weiter halbwegs rund, was wahrscheinlich ist, könnte sie im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen.