In Barack Obamas Haut möchte man nicht stecken. Denn sein Leben als Präsident der Vereinigten Staaten besteht derzeit aus lauter politischen Dilemmas. Zum Beispiel in Sachen Staatsschulden. Sparpakete vor wichtigen Wahlen sind in einer Demokratie keine gute Idee, also hat Obama das Problem vor den Kongresswahlen im Herbst nicht angepackt. Doch jetzt hat er die politische Mehrheit verloren, um seine Ideen durchzusetzen. Obama der Mutige hat zu zögerlich gehandelt und versucht nun zu retten, was zu retten ist.
In Sachen Staatshaushalt will er nun am kommenden Montag eine Liste von Maßnahmen, Kürzungen und Streichungen vorlegen, die den klammen US-Fiskus in den kommenden zehn Jahren um mehr als 1,1 Billion Dollar entlasten sollen. Das klingt viel, ist aber nur ein erster Schritt. Denn mit ihrer Verschuldung und ihrem Budgetdefizit stehen die USA richtig schlecht da, wesentlich schlechter zum Beispiel als Griechenland. Bisher wurde wenig unternommen den Abwärtstrend zu stoppen. Finanzminister Timothy Geitner warnte gar vor einer drohenden Staatspleite.
Was von Obamas Sparpaket bisher bekannt ist, klingt vernünftig. Eine Mischung aus Kürzungen bei Sozialausgaben und dem Militärbudget, Erhöhungen der Steuern für die Reichen und Investitionen in neue Technologien wie eine Hochgeschwindigkeitszug. Nur so wird es nicht kommen. Denn die wichtige Gruppe der Tea-Party-Anhänger bei den Republikanern haben ein ganz eigenes Verständnis von Freiheit: Für sie heißt Freiheit Befreiung der Reichen von Steuern und Befreiung der Armen von Sozialleistungen. Ein weitgehender Rückzug des Staates also. Dabei werden in den USA auch immer mehr Stimmen aus der Oberschicht laut, die eine höher Besteuerung großer Einkommen und Vermögen fordern – allen voran die zwei reichsten US-Amerikaner Warren Buffett und Bill Gates.
Wie mächtig die Tea-Party inzwischen ist, hat sie vergangene Woche demonstriert, als sie mal eben die Verlängerung des Partiot Act im Abgeordnetenhaus verhinderte, ein eigentlich ur-republikanisches Anliegen, das den Behörden umfangreiche Vollmachten zur Bekämpfung des Terrorismus einräumt. Ohne sie geht also auch in Sachen Haushaltspolitik nur dann etwas, wenn sich gemäßigte Republikaner auf Verhandlungen mit Obama einlassen werden.
Ähnlich wie in der großen Koalition in Deutschland ist das eine große Chance für ein gemeinsames zukunftsweisendes Handeln. Doch in der politischen Realität läuft eine solche Konstellation meist auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus. Damit werden Amerikas Schuldenproblem wohl nicht gelöst.
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