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Die Steuereinnahmen steigen – aber der Soli bleibt

Es gab einmal eine Zeit da galt es als tödlich, im Wahlkampf über Steuern zu sprechen, es sei denn ein Politiker versprach Steuersenkungen. Doch nun verkündet die Kanzlerin ohne Not, dass sie den Solidaritätszuschlag auf lange Zeit beibehalten will – und das ist gut so.

Muss das sein? Gerade kam die Nachricht, dass die Steuerquellen in Deutschland munter sprudeln. Fünf Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum zahlten alleine die Arbeitnehmer im ersten Halbjahr 2013. Und 2012 war ja auch kein ganz schlechtes Jahr. Und da kommt die Kanzlerin mit der Idee, den Soli auch über das Jahr 2019 hinaus beizubehalten. Als eine Art Investitionszulage, die allen strukturschwachen Bundesländern zugute kommen soll.

Doch 5,5 Prozent Zuschlag auf die Lohn-, Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer – verträgt das der Standort Deutschland auf Dauer? Nun, das ist wohl anzunehmen. Denn Deutschland und seine Unternehmen haben sich sich mit dem Soli in den vergangenen Jahren ganz wacker geschlagen. Eine gute Infrastruktur und gute Bildung ist eben für uns das A und O um auf den Weltmärkten mithalten zu können. Und wie gefährlich hohe Staatsschulden sind, wissen wir spätestens seit der Euro-Krise. Mehr Einnahmen, um beides zu beherrschen sind daher gut.

Dass Angela Merkel gerade jetzt mit dieser Idee herausrückt, hat allerdings doch mit dem Wahlkampf zu tun. Denn erstens gibt sie ihrem Koalitionspartner FDP die Gelegenheit, durch ein entsetztes „Nicht mit uns“ ihr Profil zu stärken. Und zweitens nimmt sie der Konkurrenz von den Grünen eine bisschen den Wind aus den Segeln. Die sind schließlich mit einem Steuererhöhungsprogramm in den Wahlkampf gezogen.

Und das ist die eigentlich gute Nachricht. Anscheinend hat sich bei den deutschen Wählern die Wertschätzung für staatlichen Leistungen verändert und die Bereitschaft, dafür bezahlen zu müssen ist größer geworden. Wie gesagt: die Zeiten als mehr Steuern ein Tabuthema für alle Wahlkämpfer war, die gab es einmal.

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