Die Geiselhaft als politisches Mittel besorgt die Börsen

Erst das Land, dann die Partei, dann die persönliche Karriere? Als Motto für Politikerhandeln galt das ohnehin nur beschränkt. Doch bisher haben alle wenigstens so getan als ob. Das ist vorbei. Die Krisen in den USA und Italien aber auch die schleppenden Verhandlungen zu einer Regierungsbildung in Deutschland belegen das. Und die Börse ist entsetzt. Der Dax tauchte zu Wochenbeginn erst einmal ordentlich ab.

Denn der Konflikt um den Staatshaushalt in den USA scheint zu eskalieren. Kaum ein Beobachter erwartet, dass Republikaner oder Demokraten, die sich im Kongress und Senat gegenseitig blockieren, nachgeben. Ab heute Mitternacht US-Zeit tritt also vermutlich ein „Government Shut Down“ in Kraft. Alle Angestellten, die nicht für die Notversorgung zuständig sind, müssen dann in Zwangsurlaub, Nationalparks und Museen müssen dicht machen, auch die Börsenaufsicht SEC wäre betroffen. So etwas gab es schon einmal vor 17 Jahren. Insgesamt 28 Tag wurde die Verwaltung in zwei Wellen dichtgemacht.

Das bleibt nicht ohne Wirkungen auf Wachstum und Gewinne der Unternehmen. Logisch also, dass Aktienanleger vorsichtig werden. Doch was die Börse noch mehr beunruhigt ist, dass niemand weiß, ob der Streit bis Herbst beigelegt werden kann. Dann zündet nämlich die nächste Stufe der Eskalation und die USA könnten keine Staatsanleihen mehr ausgeben. Die wirtschaftlichen Folgen würden jedes Land der Erde treffen.

Ähnliche Grauenszenarien kann man auch in Sachen Italien spielen. Dort nimmt der ehemalige Premierminister Berlusconi seine Fraktion in die Pflicht, aus der Regierung auszusteigen, sollte er nach seiner Verurteilung als Steuerhinterzieher seinen Sitz im Senat verlieren. Eine Regierungskrise ist aber das Letzte, was das angeschlagenen Euroland und die ganze Währungsunion jetzt braucht. Denn die Eurokrise ist noch lange nicht ausgestanden.

Gemeinsam ist den Eskalationen in den USA und Italien, dass sie von einigen wenigen Personen ausgehen, die ihr Amt undemokratisch ausüben. Denn der Kompromiss und die Akzeptanz von Mehrheiten ist nun einmal das Herz der Demokratie. Politiker, aber auch Wähler scheinen das mehr und mehr zu vergessen. In Deutschland könnte so etwas nicht passieren? Nun wir beobachten gerade, wie die Regierungsbildung von taktischen Überlegungen der Parteien verzögert wird. Offen wird hier erst die Partei, dann das Land gespielt – und kaum jemand regt sich darüber auf. Die Börsen sind besorgt – zu Recht.

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