Nun steht es also, das 750 Milliarden Euro-Paket zur Rettung der Gemeinschaftswährung. Gut, dass wir uns während der Finanzkrise an große Zahlen gewöhnt haben, sonst würde uns jetzt schwindelig. Aber: Weniger hätte es wohl kaum getan. Das zeigt, wie mächtig institutionelle Anleger und Spekulanten geworden sind. Und wie machtlos Staaten. Sollte dieses Rettungspaket fehlschlagen, würde sich die Welt endgültig verändern. Wenn es Erfolg hat, wird zumindest Europa nie mehr das alte sein.
Denn zum einen haben die Notenbanken ihre Unschuld verloren. Die Zusage, im Zweifel auch Staatsanleihen zu kaufen, steht auf Platz eins der Liste: „Was unabhängige Zentralbanken nie tun sollten“. Dennoch halte ich den Schritt für richtig: Die höchste Aufgabe der Notenbanken ist es, die eigene Währung zu schützen und stabil zu halten. In dieser außergewöhnlichen Krisensituation sollte man ein „um jeden Preis“ hinzufügen. Die Bewährungsprobe für alle Zentralbanker findet daher für mich nicht jetzt, inmitten der Krise statt, sondern später. Dann müssen die Notenbanken zeigen, dass sie ihr Verständnis von Unabhängigkeit nicht aufgegeben haben. Und allen Versuchungen und Druckmitteln wiederstehen, die künftig von der Politik ausgehen werden, doch noch einmal eine Ausnahme zu machen. Ich traue es ihnen zu.
Wichtiger finde ich die Veränderungen, die nun innerhalb von Euroland anstehen. Denn sie beseitigen einen wichtigen Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung: Die Nichteinmischung in die Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten. Außer der Neuverschuldungsgrenze und einige – sehr flexibel gehandhabten Regeln bei Verstößen dagegen – gab es bisher den Grundsatz, dass jedes Mitgliedsland seine Finanzpolitik selber gestalten kann.
Das funktioniert schlicht nicht. Genauso wenig, wie wenn einige Leute ein gemeinsames Konto führen, aber keiner dem anderen in seine Geldgeschäfte reinreden darf. Selbst wenn jeder seine getrennte Abrechnungen macht, werden Gläubiger und Banken alle gemeinsam bewerten. Und irgendeiner – wie Griechenland – schlägt immer über die Stränge. Solch ein Konstrukt braucht ein klares Regelwerk, was geht und was nicht, wirkungsvolle Sanktionen und ja, vielleicht sogar die Möglichkeit, jemanden rauszuschmeißen.
Politisch war das bisher in Euroland nicht durchzusetzen. Das dürfte nun ganz anders sein. Denn kein Politiker kann sich jetzt mehr darauf berufen, dass der Vertrag von Maastricht keine Verpflichtung beinhaltet, anderen Ländern aus der Klemme zu helfen. Das war naiv. Jetzt wo es einmal so richtig weh getan hat, werden alle darauf schauen, schnell effiziente Regeln zu finden. Sollte das gelingen, ist diese Krise vielleicht die Geburtsstunde eines wirklich prosperierenden Eurolands.
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