Der europäische Wachstumspakt kommt als Wachstumsagenda

Die FDP hat es als neues Leitmotto wieder entdeckt, Francois Hollande versucht damit den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich zu entdecken und die SPD wollte es angeblich schon immer. Wachstum in Europa, das gemeinsam mit mehr Haushaltsdisziplin einen Weg aus der europäischen Schuldenkrise ebnen soll. Und nun scheint auch Kanzlerin Angela Merkel von der einseitigen Sparstrategie für die angeschlagenen Länder abzuweichen. Was sie sich allerdings als „Wachstumsagenda“ offensichtlich vorstellen kann, wird so manche Hoffnung enttäuschen – und ist dennoch sinnvoll.

Wer Wachstum fordert, sagt noch nicht viel über geplante Politik. Denn Wachstum ist nicht mehr oder weniger ein Ziel. Wie es erreicht werden kann, darüber streiten sich die Geister seit jeher. Frankreich, die Gewerkschaften und Teile der SPD in Deutschland setzen traditionell eher auf nachfrageinduzierte Expansion. Wir erhöhen die Löhne und Sozialausgaben, dann werden die Menschen mehr kaufen können und die Wirtschaft wachsen, so das Credo.

Merkel will dagegen angebotsinduziertes Wachstum schaffen, also die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so verbessern, dass die Unternehmen prosperieren können. Ausgerechnet SPD Kanzler Gerhard Schröder hat hier mit seiner Agenda 2010 den Startschuss in Deutschland gegeben und es hat nachgewiesenermaßen hervorragend funktioniert. Eine solche Strategie ist politisch anstrengend, unpopulär, aber oft mit wenig zusätzlichen Haushaltsausgaben verbunden. Sie zielt auf eine gute Infrastruktur in Bildung, Straßen und Telekommunikation, den Abbau von Bürokratie und einen flexiblen Arbeitsmarkt, beschränkt also oft bestehende Recht von Arbeitnehmern.

Merkel denkt daher nun öffentlich darüber nach, die Mittel der Europäischen Investitionsbank aufzustocken und so langfristige Mittel für private und öffentliche Institutionen bereitszustellen. Und wird vermutlich darauf drängen, dass die anderen Mitgliedsländer auch unpopuläre Reformen durchführen. Kaum wahrscheinlich, dass Francios Hollande damit zufrieden sein dürfte. Die neue Runde der heftigen Diskussionen in Europa ist als eröffnet, spätestens nach er Stichwahl in Frankreich am kommenden Wochenende.