Wohin mit den Überschüssen im Staatshaushalt? Schuldenrückzahlung? Mehr Infrastrukturausgaben? Oder doch die Einkomensteuer senken? Die Debatte ist in vollem Gang und einige Experten machen sich für jetzt für eine ganz andere Idee stark. Eine Senkung der Mehrwertsteuer. Die hätte gleich mehrere Vorteile.
Jeder zahlt bei jedem Einkauf Mehrwertsteuer. Für einige Waren wie Lebensmittel um 7 ansonsten um 19 Prozent, also fast ein Fünftel, verteuert sie jede Dienstleistung und jedes Produkt für Konsumenten. Mit einer Senkung diese Satzes könnte Deutschland gleich ein paar Probleme angehen:
- Die ungleiche Einkommensverteilung. Anders als von Einkommensteuersenkung profitieren wirklich alle von einer niedrigeren Mehrwertsteuer. Auch diejenigen, die gar keine Einkommensteuer zahlen, wie Sozialhilfeempfänger. Und es gilt: Je niedriger das Einkommen, desto höher der Konsumanteil. Wirtschaftlich schwächere Haushalte sind also die Gewinner.
- Der wachsende Außenhandelsüberschuss. Nicht nur US-Präsident Donald Trump sondern in der Vergangenheit auch europäische Partnerländer wie Frankreich sind Deutschlands hohe Exportüberschüsse ein Dorn im Auge. Die zu verringern ginge natürlich, indem die Ausfuhren zurückgefahren werden, etwas durch neue Einfuhrzölle in den USA. Das kostet aber Wohlstand und Arbeitsplätze hierzulande. Es ginge aber auch, indem die Importe nach Deutschland erhöht werden, wenn der Konsum ansteigt. Das schafft Wohlstand im Ausland, ohne unseren zu vernichten.
- Die steigende Inflation bekämpfen. In den vergangenen Jahren verbot sich eine Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland, denn sie wirkt Preis senkend und hätte damit die Deflationstendenzen verstärkt. Doch die Zeiten haben sich gewandelt und vieles spricht dafür, dass die Inflation vor allem hierzulande jetzt schnell ansteigen könnte. Sie mit Zinserhöhungen zu bekämpfen verbiete sich angesichts der Lage einiger andere Eurostaaten. Weniger Mehrwertsteuer könnte die Lage in Deutschland aber erst einmal deutlich entspannen.
Alles in allem also viele gute Argumente für die neue Idee. Allerdings gibt es natürlich auch Nachteile. Einerseits wäre damit die Harmonisierung in Europa gefährdet – die letzte Erhöhung in Deutschland hatte unter anderem das Ziel, die Sätze an die der Partnerländer anzupassen. Und andererseits ist die Mehrwertsteuer eine der wichtigsten Finanzquellen des Staates: Jedes Prozent weniger würde Milliarden kosten – pro Monat. Aber vielleicht wäre das eine sehr sinnvolle Art, die Haushaltsüberschüsse zu verwenden.
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Wäre es nicht eher Zeit über Schuldentilgung als über Steuersenkungen nachzudenken? Im Gegenteil dürfte m.E. sogar über eine Steuererhöhung nachgedacht werden, die dann zur Schuldentilgung eingesetzt werden kann. Momentan geht es den Leute und der Wirtschaft gut und wir können z.Z. sicher eher höhere Belastungen ertragen als zu Zeiten mit 5 Millionen Arbeitslosen.
Über Jahrzehnte wurden Staatsschulden angehäuft, seit einigen Jahren reißt sogar Deutschland die Maastricht-Kriterien. Und beim Schulden machen gibt es eine einfache Rechnung: Alles muss bezahlt werden. Oder wollen wir es auch so machen wie Griechenland?
Das Tilgen von Schulden ist auch eine Investition in die Zukunft. Derzeit sind die Zinsen niedrig, aber 2,1 Billionen Euro wiegen schwer. Sollte der Bund dafür irgendwann mal wieder 3% p.a. bezahlen müssen, sind das 63 MRD Zins pro Jahr – zu zahlen vom Bürger, vom Baby bis zum Greis ca. 800.- pro Jahr. Die könnten dauerhaft in der Tasche des Bürgers bleiben, wenn nur irgendwann die Staatsschuld auf 0.- gefahren werden könnte.
Ich träume weiter…
Steuersenkungen das sind Versprechen der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP zu Wahlkampfzeiten. Der Soli wird ebenso wenig abgeschafft wie die Schaumweinsteuer, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde.