Nach der Brexit-Entscheidung denken viele internationale Firmen intensiv darüber nach, wie es mit ihrem Standort in Vereinigten Königreich weiter gehen soll. Der britische Finanzminister George Osborne hat einen Plan, um eine massenhafte Abwanderung zu verhindert. Er will sein Land zu einer Steueroase für Unternehmen machen.
Dabei sind die derzeitigen Steuersätze in Großbritannien für ein Industrieland mit 20 Prozent ohnehin schon niedrig – der Satz, den Unternehmen für Körperschaftsteuer und lokale Steuern bezahlen müssen, ist in der EU nur in Irland noch geringer. Auf 15 Prozent – so die Idee Osbornes – könne man die Belastung absenken. Und wie das Loch in den öffentlichen Haushalten gestopft werden könnte weiß er auch schon: Kurz nach der Volksabstimmung kündigte er an, dass es für Privatleute Steuererhöhungen geben könnte.
das wären Maßnahmen, die die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen des Brexit vielleicht ein wenig abmildern könnten, die Ursachen für den Ausgang des Votums aber wesentlich verstärken. Denn für einen Austritt gewählt haben diejenigen, die eben nicht vom Aufschwung der letzten Jahrzehnte profitieren konnten – Menschen ohne Vermögen. Wird Kapital also künftig noch stärker entlastet, Arbeit und Konsum aber höher besteuert, wird sich die Ungleichheit weiter verstärken und noch mehr Menschen zu Verlierern machen.
Das wäre ein fatales Signal nicht nur für Großbritannien, sondern für ganz Europa. Denn die Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist in letzter Instanz, das Wohl der Bevölkerung zu sichern. Und das geht eben nicht nur über Industrieförderung und Arbeitsplätze für einige, sondern auch über ein hohes Maß an Gerechtigkeit. Wenn die fehlt, gewinnen Nationalisten und andere Verkünder einfacher radikaler Botschaften noch mehr Stimmen dazu.
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