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SPD wagt einen Neuanfang – für die Alten

Die SPD hat ihre Führungsriege auf dem Parteitag abgewatscht. Nur mit mäßigen Ergebnissen wurden Siegmar Gabriel und seine Stellvertreter im Vorstand bestätigt. Und die reagierten prompt: Ein eventueller Koalitionsvertrag soll klar sozialdemokratische Kernforderungen berücksichtigen, so das Credo. Doch bringt das die SPD wieder in die Mitte der Gesellschaft? Oder nur Probleme für die Wirtschaft?

Die Agenda 2010 war ein sozialdemokratisches Projekt und hat Deutschland umbestritten fit gemacht für den internationalen Wettbewerb. Doch stolz darauf will niemand sein in der SPD. Denn genauso unbestritten hat sie zu Verwerfungen geführt, die korrigiert werden müssen.

Die schlimmste davon ist für mich, dass in Deutschland ein zweiter Arbeitsmarkt entstanden ist, der die Gesellschaft spaltet. Der Niedriglohnsektor geht heute oft nicht nur mit schlechter Bezahlung sondern auch mit fragswürdigen Arbeitsbedingungen einher: Die Skandale um Amazon, Lidl und Co lassen grüßen. Ein Mindestlohn ist hier wohl ein geeignetes Mittel. Auch wenn er die Wirtschaft tendenziell eher schädigt. Deutschland kann das aber verkraften.

Doch die SPD hält damit nicht ein. Rentenerhöhungen, früheres Eintrittsalter, höhere Steuern – vieles wirkt auf mich nicht wie eine Korrektur vergangener Reformen, sondern eine Rücknahme. Und das ist vielleicht mehr, als die deutsche Wirtschaft vertragen kann.

Gewinnen dürfte die SPD damit vor allem die ältere Generation. Die profitiert sehr von vielen der vorgeschlagenen Reformen. Die Jungen dürfte die SPD aber nicht nur deshalb nicht überzeugen, weil sie die Zeche für großzügige Geschenke an Rentner und Arbeitsnehmer bezahlen müssen. Einigen dürfte es wie mir ergehen: Reflexartige Maßnahmen zur Verbesserung der Verteilungsgerechtigkeit schrecken eher ab.

Viele wünschen sich vor allem Fortschritte bei der Chancengleichheit: Bildung, Bildung und noch mal Bildung, dazu ein Rechtsschutz für eher schwache Gruppen sind für mich die wichtigsten Aufgaben. Dazu eine Milderung der Zweiteilung des Arbeitsmarktes – dann wird auch das Thema Altersarmut auf Dauer weniger brissant, auch ohne teuere Rentenerhöhung.

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