Konjunkturprogramm: Deutschland schiebt am stärksten an

Dieses Ergebnis dürfte so manchen überraschen: Kein anderes Land hat bisher mehr Geld im Konjunkturprogramm gegen die Coronakrise eingesetzt als Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest der Brüssler Think Tank Bruegel, der alle Maßnahmen von neun EU-Staaten sowie den USA und Großbritannien ausgewertet hat.

In Deutschland werden 60 Prozent des BIP als Hilfen gezahlt

In der Zeit von Ende März bis Mitte April summieren sich laut Bruegel die Beschlüsse zu Hilfen der Bundesregierung und der Bundesländer vor allem für Unternehmen,  Arbeitnehmer und das Gesundheitswesen auf sagenhafte 60% der deutschen Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP) des Vorjahres. Den Löwenanteil machen zwar Kredite und Bürgschaften der staatseigenen KfW-Bankengruppe aus, die weit über eine Billion Euro betragen; aber auch weitaus höhere Staatsausgaben als geplant, Direktzuschüsse, Hilfsfonds und verlängertes Kurzarbeitergeld tragen erheblich zu den fiskalischen Impulsen bei. Sie wirken allerdings häufig nicht sofort, sondern sind zum Teil über mehrere Jahre verteilt, insbesondere bei den KfW-Programmen.

Das zweitgrößte Konjunkturprogramm hat Frankreich

Am zweitstärksten schiebt Frankreich die Wirtschaft an, das rund 25% des BIP aufwendet, gefolgt von Italien und Großbritannien mit jeweils mehr als 20%. Erst an sechster Stelle folgen die USA, die zwar mit ihren Konjunkturprogrammen für besonders viel Furore gesorgt haben, aber bisher lediglich Hilfen im Volumen von gut 12% des BIP beschlossen haben. Bruegel erwartet hier noch eine deutliche Aufstockung.

Die Auswertung des Brüsseler Instituts kommt für die Bundesregierung gerade zur rechten Zeit. Am kommenden Donnerstag (23. April) berät der Ministerrat der EU-Staaten in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen gegen die Auswirkungen der Coronakrise. Deutschland wird sich auf diesem EU-Gipfel besonders hohen Forderungen der meisten anderen Staaten nach mehr Hilfen erwehren müssen. Mit den Bruegel-Daten kann die Bundesregierung immerhin argumentieren, dass sie bereits sehr viel getan hat, um die Konjunktur in Deutschland und damit auch europaweit zu stützen und anzuschieben. Sie hat den Spielraum konsequent genutzt, den sie dank der Budgetüberschüsse der vergangenen Jahre hat, und der vor allem bei den südlichen EU-Ländern große Gelüste geweckt hat.

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