Jean-Claude Juncker steht unter Druck. Da soll seine großangekündigte Investitionsinitiative, die er am Mittwoch vorstellen will, ein Befreiungsschlag sein. Doch schon jetzt sind Details durchgesickert – und die Kritik ist groß.
Die Steuersparmodelle, die Kommissionspräsident Juncker als ehemaliger Ministerpräsdent in
Luxemburg verantwortet hat, haben Zweifel aufgeworfen, ob er wirklich der
richtige Mann für Europa ist. Gerade heute diskutieren die Abgeordneten
des Europa-Parlaments über einen Misstrauensantrag gegen ihn, eingebracht
von den rechten Europa-Skeptikern. Das ist ein Rekord in Sachen schneller Misstrauensantrag nach Amtsantritt, auch wenn Juncker ihn wohl überstehen wird.
Kein Wunder, dass Juncker-Freunde das Gespräch gerne auf etwas anderes bringen wollen. Schon länger hatte er angekündigt, ein großes Investitionsprogramm für Europa auflegen zu wollen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Juncker plant, rund 300 Milliarden Euro privater Investitionen nach Europa zu locken – und das vor allem auch in die Länder mit derzeit schlechtem Kreditranking wie Spanien, Griechenland oder Portugal.
Gelingen soll das laut Süddeutscher Zeitung, in dem die Investoren einen Anteil der ersten aufgelaufenen Verluste von dem dafür gegründeten Fonds zurückerstattet bekommen. Das ist neu – aber auch ziemlich gewagt. Denn das bei großen Investitionen in der Anfangsphase Verluste anfallen, ist so gut wie sicher – die Maßnahme kommt also einem Staatszuschuss gleich. Einziger Unterschied: Es ist nicht klar, wie hoch dieser Zuschuss ausfallen wird.
Nicht nur der Berliner Flughafen BER, der jetzt vielleicht 2016 eröffnet wird – oder auch nicht – , zeigt, wie schlecht große Investitionen kalkulierbar sind. Zudem ist anzunehmen, dass Investoren versuchen werden, möglichst viele der Anlaufkosten gleich in die erste Phase zu packen. Die Idee hat zudem einen systematischen Fehler: Sie setzt falsche Incentives. Belohnt werden nicht weniger, sondern mehr Kosten in der Startphase.
Entsprechend groß ist laut Spiegel Online auch der Unmut europäischer Politiker über die Pläne. Unkalkulierbare Haushaltsrisiken will natürlich niemand auf sich nehmen. Kann also gut sein, dass die Initiative für Juncker alles andere als der gewünschte Befreiungsschlag wird.
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