Deutschland stand kurz vor dem Blackout. Das Stromnetz der größten Volkswirtschaft Europas wäre in den vergangenen kalten Tagen mehrfach fast kollabiert, melden jetzt die Medien. Und Schuld ist wohl nicht die Energiewende, wegen der bereits einige Atomkraftwerke vom Netz genommen wurden, sondern die Stromhändler, die eigentlich für mehr Wettbewerb und bessere Preise am Markt sorgen sollten.
Stromhändler kaufen überflüssigen Strom von Kraftwerkbetreibern und verkaufen ihn an andere Anbieter oder Endkunden. Doch Strom kann man nicht in Päckchen verschicken, Strom fließt immer über das Netz. Dass heißt, wenn jemand eine gewisse Menge an Strom kauft, erwirbt er das Recht, diese Menge irgendwo aus dem Netz zu nehmen, während der Verkäufer dieselbe Menge an anderer Stelle in das Netz einspeist.
Ein Problem an einer Stelle trifft also immer alle Stromanbieter und Kunden. Schwierigkeiten entstehen in den Netz immer dann, wenn mehr entnommen als eingespeist wird. Damit das Netz nicht zusammenbricht, weil zum Beispiel mehrere Versorger gleichzeitig technische Probleme haben, gibt es die Reserve.
Gehandelt wird unter anderem an der EEX , einer länderübergreifenden Strombörse in Leipzig. Hier können Händler Strom für ihre Kunden auf dem Terminmarkt kaufen und Bedarfspitzen auf dem Spotmarkt ausgleichen.
Da die Preise am Spotmarkt in den kalten Tagen in den Himmel geschossen sind, haben einige Händler offensichtlich mehr oder weniger bewusst zu wenig eingekauft. Zwar kostet eine Versorgung aus den Reseren extra, doch das war immer noch billiger als der reguläre Kauf am Spottmarkt.
So weit so gut (oder schlecht), doch wer sind eigentlich „die Stromhändler“? Die Teilnehmerliste der EEX hat mehr als 200 Namen, darunter natürlich viele Versorger, aber auch die großen Namen des Investmentbankings: Goldman Sachs, die Deutsche Bank, Merill Lynch und selbst die Bayerische Landesbank spielen mit.
Sie haben sich sicher aus ihrer Sicht rational verhalten. Doch wie so oft an den Finanzmärkten sind die Anreize falsch gesetzt. Nicht der, der mithilft, die optimale Versorgung sicherzustellen, verdient am meisten, sondern der, der diese Versorgung gefährdet. Das Problem hier ist allerdings relativ leicht zu lösen. Reservestrom zu verbrauchen sollte in Zukunft nicht mehr einen festen Betrag, sondern schlicht stets einen Aufschlag auf den Spotpreis kosten. Dann hätten die Händler lieber von vornherein genug bestellt.
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Kartellbildung bei Strom- und Energieversorgern?
Für Kenner der Branche war das längst keine Überraschung mehr, sondern der längst fällige Schritt in Richtung Ermittlungsverfahren. Der Verdacht lautet auf die Bildung eines Kartells. Jetzt schlagen die Ermittlungsbehörden zu – und zwar exakt an der Stelle, wo die Informationsflüsse zusammenlaufen: an den Strombörsen.
Zunächst haben Europäische Kontrolleure bei Betreibern von Strombörsen in mehreren EU-Staaten unangekündigt Razzien durchgeführt, was über den Informations- und Pressedienst der EU-Kommission seit 07.02.2012 der Öffentlichkeit offiziell bekannt gegeben wurde. Die Namen der betroffenen Handelsplätze sowie weitere Details wurden von der EU-Kommission derweil noch unter Verschluss gehalten. Es geht selbstverständlich um ermittlungstaktische Gründe, zudem wolle man dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot, der sogenannten „Unschuldsvermutung“, die gebührende Beachtung zukommen lassen. Fakt ist allerdings, dass aus gut unterrichteten Kreisen bereits von einem konkreten Tatverdacht gesprochen wird und alles verdichtet sich bereits in diese Richtung.
Die Bildung von Kartellen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Handlung, die dem Wettbewerbs- und dem Transparenzgebot völlig zuwider läuft und natürlich kleinere Marktteilnehmer, vor allem Mittelständische Energie-Unternehmen, enorm schadet und der Allgemeinheit, also allen Bürgerinnen und Bürgern, ständig höhere Preise aufzwingt. Ein Kartell im Bereich der Wirtschaft ist eine Vereinbarung oder ein Zusammenschluss selbstständig bleibender Unternehmen oder sonstiger Marktakteure zur Beschränkung des freien Wettbewerbs. Kennzeichnend ist stets eine konspirative Vorgehensweise und Absprache der Unternehmen einer Branche, um Kontrollmechanismen auszuheben, Wettbewerber zu verdrängen, Preise zu kontrollieren und zu bestimmen sowie Abreden zu treffen, die vom Rechtsstaat und der Judikatur nicht mehr nachvollziehbar oder kontrollierbar sind. Unternehmenskartelle gelten seit spätestens der Nachkriegszeit als schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung und das Gemeinwohl. Inzwischen sind sie wohl weltweit im Grundsatz verboten. Wirtschaftskartelle der Gegenwart sind somit kriminelle Organisationen. Sollte sich der Verdacht gegen die Stromkonzerne und deren Helfer (Broker; Börsenhändler; Mitarbeiter) bestätigen, drohen Geldbußen bis zu 10 % des Jahresumsatzes.
Von Seiten der deutsch-französische Strombörse, Epex, wurde zwischenzeitlich zugegeben, dass ihr Büro in Paris durchsucht worden ist. Dies wurde auch vom deutschen Anteilseigner, der Leipziger Strombörse, EEX, die Anteile an der Pariser Strombörse hält, eingeräumt.
Inwieweit die großen deutschen Stromanbieter betroffen sind, ist derzeit noch offen, Experten sehen allerdings sehr wohl eine konkrete Verstrickung, weil diese rechtswidrigen Absprachen und Marktbeherrschungs- sowie Marktverdrängungsversuche keineswegs allein auf Paris beschränkt sind. So naiv ist kein Staatsanwalt, denn die Wahrscheinlichkeit der Übernahme solcher rechtswidriger Absprachen, die Beteiligung daran, die Partizipation ist selbstverständlich auch in Deutschland bisher Praxis. Schließlich wurden die Energiekonzerne bislang nicht ernsthaft behelligt. Die deutschen Stromanbieter brauchten sich bislang nicht einmal zu erklären. Experten erwarten eine nachvollziehbare Ermittlungstätigkeit der gut ausgestatten deutschen Behörden in dieser leidigen Angelegenheit unter Einbeziehung der Leipziger EEX.
Ende Teil 1 = weiter Teil 2 siehe unten
Teil 2
Kartellbildung bei Strom- und Energieversorgern?
Die sogenannte „Liberalisierung“ der Strommärkte in Deutschland wurde zielgerichtet und von den Konzernen abgesprochen und unterwandert. Es gibt im Jahr 2012 in Deutschland tatsächlich leider keinen „Liberalisierten Strommarkt.“ Versuchen Sie doch einmal als kleines Unternehmen des Mittelstandes in Deutschland von einem der großen Stromanbieter ein Strom-Energie-Paket zu Konditionen an der Börse zu erwerben. Sie werden es nicht bekommen! Die Stromkonzerne in Deutschland schließen mit Ihnen, dem kleinen Unternehmen des Mittelstandes, KEINEN VERTRAG. Eine Begründung hierfür gibt es nicht. Die Stromkonzerne möchten das nicht. Die Stromkonzerne berufen sich auf „einen Vorgesetzten“, der das angeblich nicht will. Dem Mittelständler wird der Stromzukauf nach Börsenkonditionen verweigert. Das nennt man ein typisches Kartell – wie aus dem Strafrechtslehrbuch entsprungen – und die deutsche Justiz verschläft die objektiv notwendigen Ermittlungen.
Geschädigte sind zunächst die gewerbliche Kundschaft des kleinen Mittelstandes (überwiegend Dienstleister), die geschäftsbedingt einen höheren Stromkonsum unausweichlich benötigen, beispielsweise kleine Sonnenstudio-Betriebe und Mode-Bekleidungsgeschäfte (sog. Flagshipstore), die in ihrem Show-Room durch Licht-Flutende-Anlagen deutlichen höheren Stromverbrauch verzeichnen und verkraften müssen. Im Prinzip handelt es sich um (kleine) Großverbraucher, die jedoch nicht durch die Bundes-Härtefallregelungen aufgefangen werden, weil sie keine sog. produzierenden Betriebe sind, aber dennoch als energieintensives Gewerbe bilanzieren (wegen erreichen der Stromkosten von 15 % plus X der Wertschöpfung, d.h. Umsatz minus Energie- und Materialkosten).
Die Bundesregierung privilegiert nur das sogenannte produzierende Gewerbe. Als produzierendes Unternehmen müssten sie lediglich ein Zehntel der EEG-Umlage zahlen. Demnach besteht eine gesetzliche Regelungslücke.
Vom Kartell unmittelbar schwer geschädigt ist die deutsche Dienstleistungsbranche und Dienstleistungsindustrie, von der höchste Preise durch die Stromkonzerne abgepresst werden. Epex ist eine Tochtergesellschaft der deutschen EEX (Leipzig), die 2008 zusammen mit der französischen Powernext gegründet worden war. Hier sind die Spotmarktgeschäfte beider Börsen gebündelt. Am Spotmarkt wird Strom für den kurzfristigen Bedarf gehandelt.
Sandro Valecchi, Berlin